Terrorismusvorwürfe
Bericht zu UNO-Hilfswerk: „Kritische Bereiche“
Nach schweren Vorwürfen Israels gegen das UNO-Hilfswerk UNRWA in Palästina liegt jetzt der Zwischenbericht vor. Die Fachleute sehen in mehreren „kritischen Bereichen“ Verbesserungsbedarf. Konkrete Empfehlungen werden erst entwickelt.
Wie berichtet, wirft Israels Regierung einem Dutzend Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des UNRWA vor, an den Terrorakten der islamistischen Hamas vom 7. Oktober beteiligt gewesen zu sein. Militärsprecher Daniel Hagari sprach gar von 450 Terroristinnen und Terroristen (siehe Video oben). Daraufhin wurden mehrere Personen entlassen, die Regierungen vieler westlicher Länder stellten ihre Zahlungen vorübergehend ein. Auch Österreichs Regierung schloss sich an. UNO-Generalsekretär António Guterres versprach eine umfassende Aufklärung.
Am Mittwoch wurden Details aus dem ersten Zwischenbericht bekannt. Die Fachleute rund um die ehemalige französische Außenministerin Catherine Colonna stellten etwa „kritische Bereiche“ fest, sagten aber nicht, um welche es sich dabei handelt. Das Hilfswerk würde aber auch „eine bedeutende Zahl von Mechanismen und Prozeduren“ haben, um Neutralität zu gewährleisten.
Bericht soll im April veröffentlicht werden
„Die Überprüfungsgruppe wird jetzt konkrete und realistische Empfehlungen entwickeln, wie diese kritischen Bereiche angegangen werden können, um UNRWA zu stärken und zu verbessern“, teilte die Gruppe mit. Sie war Anfang Februar eingesetzt worden und geht der Frage nach, inwiefern Maßnahmen zur Neutralität im Nahostkonflikt eingehalten oder verletzt wurden.
Zu dem Zwischenbericht gab es aber lediglich eine UNO-Mitteilung, der komplette Bericht soll gar nicht veröffentlicht werden. Der Abschlussbericht wird jedoch bereits für den 20. April erwartet und soll für die Öffentlichkeit zugänglich sein. Zeitgleich gibt es eine zweite, interne Untersuchung durch die Vereinten Nationen, die sich mit den individuellen Vorwürfen gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter befasst. Diese soll mehrere Wochen dauern.
Das UNRWA kümmert sich seit Jahrzehnten um palästinensische Flüchtlinge und betreibt unter anderem Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen. Insgesamt arbeiten mehr als 30.000 Menschen für die Organisation, etwa 13.000 davon im Gazastreifen. Dort leben mehr als zwei Millionen Menschen.
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