Machtübergabe als Ziel

Israel arbeitet an Geheimplan für Gaza-Hilfe

Einem Medienbericht zufolge arbeiten israelische Sicherheitsbeamte im Geheimen an einem Plan zur Verteilung von Hilfsgütern im Gazastreifen durch unbelastete Palästinenser. Nach Ende des Krieges könnten diese dann das Machtvakuum in dem Gebiet füllen.

Palästinensische Führungskräfte und Geschäftsleute, die keine Verbindungen zur islamistischen Hamas haben, sollen nach dem Plan für die Verteilung von Hilfsgütern zu gewinnen. Das könnte dann zu Schaffung einer palästinensisch geführten Regierungsbehörde in dem umkämpften Küstenstreifen führen, wie das „Wall Street Journal“ am Donnerstag unter Berufung auf israelische und arabische Beamte berichtet. Ein ranghoher israelischer Verteidigungsbeamter hat demnach Gespräche mit Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Jordanien geführt, um regionale Unterstützung für solche Bemühungen zu gewinnen.

Arabische Länder sollen Sicherheitskräfte finanzieren
Die Hilfsgüter würden laut diesem Plan nach einer israelischen Inspektion auf dem Land- und Seeweg im Gazastreifen eintreffen und in Lagerstätten im Zentrum des umkämpften Gebiets gebracht, wo die Palästinenser sie dann verteilen würden. Sobald der Krieg vorbei sei, würden die für die Hilfe zuständigen Personen die Verwaltung des Gazastreifens übernehmen, unterstützt von Sicherheitskräften, die von wohlhabenden arabischen Regierungen finanziert würden, zitierte die US-Zeitung die Beamten weiter.

Vermummte Mitglieder des „Volksschutzkomitees“ auf einem Lkw mit Hilfsgütern für Rafah – Derartige Gruppen verteilen Lebensmittel und kontrollieren die in die Höhe schießenden Preise.

(Bild: APA/AFP/MOHAMMED ABED)

Kontaktversuche stießen auf Ablehnung
Inmitten der sich verschärfenden humanitären Krise in Gaza treten seit Kurzem örtliche Gruppen und Clans auf den Plan, die helfen, internationale Hilfsgüter zu verteilen und die Lebensmittelpreise kontrollieren. Laut dem US-Sender NPR hat Israel bereits Versuche unternommen, Mitglieder von Clans, die mit der Hamas im Konflikt stehen, für Regierungsaufgaben zu gewinnen. Viele örtliche Anführer würden das aber ablehnen, hieß es in einem Online-Bericht.

Es sind die ersten Bemühungen auf israelischer Seite, das Machtvakuum zu füllen, das durch Israels Einmarsch im Gazastreifen nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober entstanden ist. Die USA und die arabischen Regierungen setzen Israel unter Druck, mehr zu tun, um humanitäre Hilfe für die Not leidenden Menschen im Gazastreifen zu ermöglichen und eine Vision für die Verwaltung der Nachkriegszeit zu entwerfen.

Machtübernahme der Autonomiebehörde?
Geht es nach den Vorstellungen der US-Regierung, soll die im Westjordanland regierende und von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas geführte Palästinensische Autonomiebehörde (PA) umgestaltet werden und auch im Gazastreifen wieder die Kontrolle übernehmen. Damit will Washington auch eine Zweistaatenlösung als umfassenden Ansatz zur Befriedung des Nahen Ostens vorantreiben. Mit so einer Lösung ist ein unabhängiger palästinensischer Staat gemeint, der friedlich Seite an Seite mit Israel existiert.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu lehnt das jedoch genauso ab wie die Hamas. Diese hatte die PA 2007 aus Gaza vertrieben. Netanyahu sagte wiederholt, dass Israel nach dem Krieg die volle Sicherheitskontrolle über Gaza beanspruche.