Wendepunkt gekommen?

Kiew bürokratisiert – während Moskau mobilisiert

Der Kreml will bis Ende 2024 Hunderttausende Männer und Frauen einziehen.

(Bild: AFP)

Der Kreml hat am Mittwoch bekannt gegeben, das Militär massiv aufstocken zu wollen. Die Truppen sollen bis Ende 2024 um mehrere Hunderttausend Personen erweitert werden. Kiew ertrinkt derweil in Änderungsanträgen für das eigene Mobilisierungsgesetz.

Wenige Tage nach Wladimir Putins „Wiederwahl“ bestätigte der Kreml eine massive Aufstockung der Truppen. Russland, das Hunderttausende von Vertragssoldaten rekrutiert hat, wird zwei neue Armeen und 30 Verbände schaffen, darunter 14 Divisionen und 16 Brigaden, erklärte Verteidigungsminister Sergei Schoigu vor seinen Generälen in Moskau.

Erleben wir einen Kipppunkt?
Ziel sei es, den „Feind weiter aus seinen Stellungen zu drängen“, teilte Putins Top-Offizier mit. Der Schritt kommt für westliche Militäranalysten nicht überraschend. „Nach der sogenannten Präsidentenwahl wird es ohne Frage eine weitere Mobilisierung geben“, prognostizierte vor wenigen Tagen der ukrainische Historiker Andrij Kudrjatschenko im krone.at-Gespräch.

Westlichen Geheimdiensten zufolge steuert der Konflikt aktuell auf einen Kipppunkt zu. Denn die Ukraine hat große Probleme damit, das erschöpfte Frontpersonal zu entlasten. Ein entsprechendes Mobilisierungsgesetz hängt seit Monaten im ukrainischen Parlament fest. Eine Lösung scheint nicht in Sicht, da noch mehr als 4000 Änderungsanträge bearbeitet werden müssen, bevor der Entwurf verabschiedet werden kann. 

Es gibt größte Meinungsverschiedenheiten über die Herabsetzung des Mindestalters von 27 auf 25 Jahre, um in den Kampf geschickt werden zu können. Zudem sorgen elektronische Melderegister und Straferhöhung für Militärdienstverweigerer für hitzige Debatten. 

Kiews riesige Budgetlöcher
Das ukrainische Militärkommando will 500.000 Mann mobilisieren. Wie das finanziert werden soll, ist nicht bekannt. Bereits jetzt kämpft die Ukraine mit riesigen Budgetlöchern. Jede eingezogene Person fällt als regulärer Angestellter und Steuerzahler weg. Immer mehr Unternehmer fordern deshalb eine Balance zwischen „Front und Wirtschaft“. Denn das Militärbudget muss Kiew aus Steuererträgen finanzieren – ohne die Hilfe Verbündeter.

Jüngste Umfragen zeigen: Immer weniger Ukrainer sind bereit, an der Front zu kämpfen.

(Bild: AP)

Hinzu kommt, dass die erschöpften Fronttruppen zu wenig Munition haben. Bedarf und Verschleiß sind so hoch, dass sie aktuell nicht vom Westen ausgeglichen werden können, während Russland seine Rüstungsindustrie in den vergangenen Jahren massiv angekurbelt hat.

Putin kann brutaler vorgehen
Eines der größten Probleme laut Rüstungsexperten: Eine Autokratie kann rücksichtsloser und ausbeuterischer agieren als ein demokratischer Rechtsstaat. Putin muss sich nicht mit Antragsbürokratie oder Arbeitnehmerstandards beschäftigen.

Zudem gehen die Sanktionen der EU und der USA immer wieder ins Leere. Über Zentralasien und China hätte Russland Ausweichmöglichkeiten gefunden, erklärte der Sicherheitsexperte Rafael Loss jüngst der ARD-„Tagesschau“. „Da finden dann Kühlschränke, Mikrowellenherde oder Waschmaschinen ihren Weg nach Russland und werden ausgeschlachtet, um sanktionierte Computerchips für die Produktion von Drohnen oder Raketen zu nutzen.“