Kein Ende in Sicht

Wegen Dienstautos wird seit neun Jahren gestritten

Seit 2015 ist Stadtchef Andreas Rabl ohne Chauffeur unterwegs. Dass er mittlerweiel ein E-Auto privat nutzt, sorgt für Kritik

(Bild: Markus Wenzel)

Eigentlich hätte ein Gutachten für Ruhe in der Diskussion um Dienst-Pkw im Welser Rathaus sorgen sollen. Weil Raum für Interpretationen bleibt, wird weiter gestritten. Die SP ist auf die FP sauer, weil sie eine Prüfung durch den Landesrechnungshof ablehnt. Laut den Blauen ist dieser dafür nicht zuständig.

Kurz nach seiner Wahl zum Welser Bürgermeister strich im Herbst 2015 Andreas Rabl (FP) den Stadtpolitikern die Chauffeure. Die Dienstautos blieben. Und sie sorgen noch immer für viele Debatten. Erst kürzlich stand das Thema wieder auf der Tagesordnung des Prüfungsausschusses. Anlass war die Präsentation eins Gutachtens, dass endlich Klarheit darüber schaffen sollte, wie mit den zwei Luxus-BMW künftig umgegangen werden soll.

Wie berichtet, steht ein Elektro-Auto Rabl zur Verfügung, das zweite Stadtvize Gerhard Kroiß sowie allen anderen Stadtsenatsmitgliedern und Magistratsmitarbeitern. Die jährliche Miete von rund 28.000 Euro zahlt die Stadt. Sachbezüge gibt es nicht. Ebenso muss weder für dienstliche Wege noch bei privater Nutzung ein Fahrtenbuch geführt werden. Das stößt vielen SP-Politikern sauer auf. Und auch das nun vorliegende Gutachten schmeckt ihnen nicht. Darin heißt es: „Die Nutzung eines E-Dienstwagens stellt zwar einen ,Sachbezug‘ dar, der jedoch kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung mit einem Wert von ,null‘ anzusetzen ist.

Mehrheit lehnt Prüfung ab
„Ein absolutes Gefälligkeitsgutachten“, polterten die Roten. Sie drängten auf eine Prüfung durch den Landesrechnungshof. Der Antrag erhielt aber keine Mehrheit. Rabl, der nicht im Prüfungsausschuss sitzt, überrascht der Beschluss nicht: „Der Landesrechnungshof ist dafür gar nicht zuständig. Es haben bereits der städtische Rechnungshof, die Juristen der Stadt und nun ein Gutachter geprüft. Dreimal wurde bestätigt, dass die Miete der Fahrzeuge die günstigste Variante für die Stadt ist.“ Rabl kündigt aber an, sich die Dienstwagen-Regelung in Linz genau ansehen zu wollen.