Schmiergeld-Vorwürfe

Angeklagter US-Senator kehrt Demokraten den Rücken

Gegen Bob Menendez und seine Frau (Hintergrund mit Sonnenbrille) wurde Anklage erhoben.

(Bild: Getty Images)

Der wegen Korruption angeklagte US-Senator Bob Menendez wird nicht bei der Vorwahl der Demokraten im Bundesstaat New Jersey antreten. Ihm wird vorgeworfen, Schmiergeld und Luxusgüter aus Ägypten und Katar angenommen zu haben. 

Der Politiker teilte am Donnerstag in einer Videobotschaft mit, dass er sich die Möglichkeit offen halte, als unabhängiger Bewerber erneut für sein Amt zu kandidieren. Menendez bezeichnete sich als unschuldig und die Vorwürfe gegen ihn als falsch.

Luxus für politische Gefallen?
Gegen Menendez war im vergangenen Jahr Anklage erhoben worden, der Prozessbeginn ist für Mai angesetzt. Der 70-Jährige soll seinen politischen Einfluss im Sinne der Regierungen Ägyptens und Katars genutzt und im Gegenzug Schmiergeld und Luxusartikel angenommen haben. Ermittler fanden bei ihm etwa 500.000 US-Dollar (rund 470.000 Euro) in bar – nach Angaben der Staatsanwaltschaft versteckt in Umschlägen und in seinen Jacken. Außerdem war von Goldbarren und einem „Luxusauto“ die Rede.

Ein Staatsanwalt zeigt auf die festgestellten Beweismittel.

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Auffällig war, dass Menendez besonders leidenschaftlich gegen die Lieferung von F-16-Jets an die Türkei kämpfte. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte diese als eine der Grundlagen für Schwedens NATO-Beitritt genannt. Erst nach Aufkommen der Vorwürfe, machte Menendez den Weg frei.

Menendez will nicht zurücktreten
Der US-Senator sowie seine ebenfalls angeklagte Ehefrau und zwei Geschäftspartner haben auf nicht schuldig plädiert. Diverse demokratische Senatoren riefen Menendez zum Rücktritt auf, diesen Schritt lehnte er aber auch in der jüngsten Videobotschaft ab.

Im November stimmen die Wählerinnen und Wähler in den USA nicht nur über das Präsidentenamt ab, sondern auch über ein Drittel der Sitze im Senat und alle Sitze im Repräsentantenhaus. So stehen bei den jeweiligen Vorwahlen beider Parteien neben den Präsidentschaftsbewerbern auch Kandidaten für Ämter im Kongress zur Abstimmung. In New Jersey finden die Vorwahlen der Demokraten und Republikaner Anfang Juni statt.

Hang zum Luxus
Menendez sitzt seit 2006 für den Bundesstaat an der US-Ostküste im Senat. Bereits in der Vergangenheit wurde gegen ihn ermittelt, damals standen fragwürdige Geschäfte und Luxusreisen im Fokus. Zu einer Verurteilung kam es aber nie. Menendez hatte diese Vorwürfe immer bestritten. Die jüngste Anklage steht nicht in Zusammenhang mit den früheren Anschuldigungen.