Nach Nawalny-Tod
EU sanktioniert 33 Personen und zwei Strafkolonien
Wegen des Todes des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat die Europäische Union 33 russische Personen und zwei Strafkolonien sanktioniert. Unter den Sanktionierten sind ranghohe Justizbeamte wie Richter Andrej Suworow, der Nawalny im vergangenen Jahr zu 19 Jahren Haft in einer Sonderkolonie verurteilte. Die Listen umfassen außerdem beide Strafkolonien, in denen Nawalny von Juni 2022 bis zu seinem Tod inhaftiert war, die Kolonie IK-6 und die Hochsicherheitskolonie IK-3.
Beide Kolonien seien dafür bekannt, dass sie physischen und psychischen Druck, völlige Isolation, Folter und Gewalt auf Gefangene ausübten, erklärte der EU-Rat. In beiden Anstalten sei Nawalny misshandelt worden, „unter anderem durch wiederholte Einzelhaft in einer Strafzelle und grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung“, was zu einer schweren Verschlechterung seines Gesundheitszustands geführt habe. Der Leiter der IK-3, Wadim Kalinin, und verschiedene stellvertretende Leiter der Kolonie wurden ebenfalls sanktioniert.
Einreiseverbote, Vermögenssperren
Auf der Liste stehen nach Angaben des EU-Rates auch hochrangige Beamte des russischen Strafvollzugs und des Justizministeriums, die entweder für die Vollstreckung der Haftstrafen von Nawalny und anderen politischen Gegnern verantwortlich waren oder den Schutz der Menschen- und Bürgerrechte und -freiheiten nicht gewährleistet hätten. Für die Sanktionierten gelten Einreiseverbote in die EU und Vermögenssperren.
„Die langsame Tötung von Alexej Nawalny durch das Kreml-Regime ist eine starke Erinnerung an dessen völlige Missachtung des menschlichen Lebens“, sagte der EU-Außenpolitik-Beauftragte Josep Borrell. „Die heutigen Sanktionen zeigen unsere Entschlossenheit, die politische Führung und die Behörden Russlands für die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in Russland zur Verantwortung zu ziehen. Gleichzeitig wissen wir, dass Putin nicht Russland ist und dass Russland nicht Putin ist. Wir werden die russische Zivilgesellschaft und die unabhängigen Stimmen in Russland weiterhin unterstützen.“
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