Raab zu Sozialhilfe:

„Kooperationsunwillige Eltern sanktionieren“

Susanne Raab, ÖVP

(Bild: APA/Eva Manhart)

Die Vergewaltigung einer Zwölfjährigen durch 17 teilweise minderjährige Täter hat Familienministerin Susanne Raab (ÖVP), wie so viele Eltern im Land, sehr betroffen gemacht. Über eine Senkung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre zu beraten, fordert auch die Familienministerin und hat wenig Verständnis für Justizministerin Alma Zadić (Grüne), die den Vorschlag der ÖVP reflexartig abwehrt.

„Dass alle 17 mutmaßlichen Täter, die die Zwölfjährige vergewaltigt und sexuell missbraucht haben, nun auf freiem Fuß sind, zeigt, wie wehrlos der Rechtsstaat bei nicht strafmündigen Tätern ist. Es ist aber auch eine Verhöhnung des Opfers. Denn es ist gut möglich, dass die Zwölfjährige ihren Peinigern nun auf dem Schulweg oder beim Bäcker begegnet. Da braucht es eine Antwort des Staates.“

Zusätzlich ortet Raab einen Trend, der nach einer Verschärfung des Strafgesetzes verlangt: Kriminelle Organisationen „setzen vermehrt unter 14-Jährige ein“, weil diese eben noch nicht strafmündig seien.

Eltern in die Pflicht nehmen
Raab will aber auch bei der Prävention ansetzen. „Viele Täter haben eine Vorgeschichte und werden meist in der Schule schon auffällig“, so Raab. Künftig soll es härtere Sanktionen gegen Eltern geben können, wenn sich diese weigern, bei Problemen mit der Schule oder weiblichem Lehrpersonal in Kontakt zu treten. Als Sanktion kann sich Raab zum Beispiel eine Kürzung der Familien- oder Sozialleistungen vorstellen.

„Man muss über alle Hebel nachdenken, wie man den Lehrern den Rücken stärken kann, denn die Eltern haben auch Mitwirkungspflichten.“ Denn die ÖVP-Ministerin hält es für eine falsch verstandene Toleranz, wenn man nicht ansprechen dürfe, dass durch die Migration teilweise auch ein falsches Frauenbild importiert wird, wo Mädchen als „Objekte gesehen werden“ ...