545 Mio. sind fällig
Heute ist Zahltag: Bringt Trump das Geld noch auf?
Ex-US-Präsident Donald Trump ist laut seinen Anwälten nicht in der Lage, eine Kaution in Höhe der ihm auferlegten Geldstrafe von rund 464 Millionen Dollar (427 Millionen Euro) wegen Finanzbetrugs zu hinterlegen. Die Frist läuft heute ab ...
Bringt Trump die Summe bis Montag nicht auf, kann die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James eventuell bereits damit beginnen, erste Immobilien zu beschlagnahmen. Es ist allerdings fraglich, ob es dazu kommt. Trump hat bei einem Berufungsgericht beantragt, die Zahlung der Strafe entweder auszusetzen oder vorerst eine Garantie über die Zahlung von lediglich 100 Millionen Dollar zu akzeptieren.
Die Hinterlegung der Kaution ist auch die Voraussetzung dafür, dass der Berufungsantrag der Trump-Anwälte gerichtlich geprüft und das Urteil bis zu einer Entscheidung über die Berufung ausgesetzt wird.
Kaution „praktische Unmöglichkeit“
Die Trump-Anwälte erklärten nun aber, die Hinterlegung der Kaution in der geforderten Höhe sei eine „praktische Unmöglichkeit“. Und das, obwohl Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social behauptet hatte, über das Geld zu verfügen.
Er und die anderen Angeklagten hätten im Rahmen ihrer vergeblichen Bemühungen unter anderem Kontakt zu 30 Versicherungsgesellschaften aufgenommen, um die Summe aufzubringen. Die Versicherer hätten jedoch Regeln, die es ihnen untersagten, Immobilien als Sicherheit zu akzeptieren.
Ex-Präsident: „Hexenjagd!“
Trump bezeichnete den Fall in einer Erklärung am Montagabend als „Hexenjagd“. Die Strafe nannte er „verfassungswidrig, unamerikanisch, beispiellos und praktisch unmöglich“ für „jedes Unternehmen, einschließlich eines so erfolgreichen Unternehmens wie meines“.
Vier weitere strafrechtliche Anklagen
Trump, der nach seinem Siegeszug bei den Vorwahlen der Republikaner aller Voraussicht nach bei der Präsidentschaftswahl im November gegen Amtsinhaber Joe Biden antreten wird, sieht sich außerdem mit vier strafrechtlichen Anklagen konfrontiert.
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