Redefreiheit im Visier

Hongkong-Minister warnt vor Kritik an neuem Gesetz

Hongkong galt bis vor wenigen Jahren als Bastion der Meinungsfreiheit in China. Bei der Rückgabe der ehemaligen britischen Kronkolonie 1997 an China hatte Peking zugesichert, das Prinzip „ein Land, zwei Systeme“ für 50 Jahre aufrechtzuerhalten.

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Hongkongs Justizminister Paul Lam hat davor gewarnt, dass die Veröffentlichung und das Teilen von Kritik am neuen Sicherheitsgesetz der chinesischen Sonderverwaltungszone im Internet einen Verstoß gegen die kürzlich in Kraft getretenen Regelungen darstellen könnte. Wenn jemand eine kritische Äußerung eines anderen Landes oder Ausländers online weiterverbreite, könne derjenige damit je nach „Absicht und Zweck“ ein Verbrechen begehen, sagte Lam.

„Ein extremes Szenario“ könnte demnach sein, wenn jemand eine solche kritische Äußerung aus dem Ausland veröffentliche „und einige Kommentare hinzufügt, einige zusätzliche Bemerkungen macht, nur um andere Bewohner zum Hass“ gegen Hongkong und die chinesische Zentralregierung „anzustacheln“, so Lam in einem Interview im Fernsehen. In dem Fall bestehe das Risiko, gegen das neue Gesetz zu verstoßen.

Das in Hongkong erlassene neue Sicherheitsgesetz soll nach Angaben von Hongkongs Regierungschef John Lee Schlupflöcher eines Pekinger Gesetzes schließen. Peking hatte 2020 ein Sicherheitsgesetz für Hongkong als Antwort auf die pro-demokratischen Proteste in der Sonderverwaltungszone verabschiedet. Das international scharf kritisierte Gesetz ermöglicht den Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen - und damit auch ein drakonisches Vorgehen gegen Kritiker.

Dutzende neue Straftatbestände
Im neuen Hongkonger Sicherheitsgesetz werden dutzende teils neuer Straftaten in fünf Kategorien eingeteilt: Verrat, Aufstand, Diebstahl von Staatsgeheimnissen und Spionage, Sabotage mit Gefährdung der nationalen Sicherheit und Einmischung von außen. Manche Vergehen aus diesen Kategorien können mit lebenslanger Haft bestraft werden.

Laut dem Minister wird das Gesetz „es Hongkong erlauben, Spionageaktivitäten, Komplotte und Fallen ausländischer Geheimdienste, Infiltration und Sabotage durch feindliche Kräfte wirksam zu verhindern, zu verbieten und zu bestrafen“. Außerdem werde das Gesetz auch „schwarzgekleidete Gewalt und Farbrevolutionen“ wirksam verhindern - damit spielte er auf die pro-demokratischen Proteste an, die 2019 begannen. Lee wurde wegen seiner Beteiligung am Vorgehen gegen die Proteste als damaliger Sicherheitschef mit US-Sanktionen belegt.

Hongkong galt bis vor wenigen Jahren als Bastion der Meinungsfreiheit in China. Bei der Rückgabe der ehemaligen britischen Kronkolonie 1997 an China hatte Peking zugesichert, das Prinzip „ein Land, zwei Systeme“, das den Menschen zahlreiche Bürgerrechte zusicherte, 50 Jahre lang aufrecht zu erhalten. Das hatte auch den Status Hongkongs als Wirtschaftszentrum von Weltrang gefestigt.