Niedrigeres Strafalter
Edtstadler: „Geht nicht um Kinder im Gefängnis!“
Bei der geforderten Senkung der Strafmündigkeit gehe es nicht darum, „Kinder ins Gefängnis zu sperren“, erklärt Verfassungsministerin Karoline Edtstadler im krone.tv-Talk. Mit Blick auf die Herausforderungen beim Antisemitismus im Land sieht sie „einen Marathon, keinen Sprint“.
Nach einem schrecklichen Missbrauchsfall in Wien wurde zuletzt über die Senkung des Alters für Strafmündigkeit diskutiert. Laut der Ministerin gehe es dabei nicht darum, Kinder ins Gefängnis zu sperren. Hier wisse man, dass niemand besser werde. „Es geht darum, dass man Maßnahmen an das Alter der Strafmündigkeit knüpft.“
„Sinnvolle und erzwingbare Maßnahmen“
Auch in Europa gäbe es Länder, die die Strafmündigkeit sehr wohl unter 14 Jahre angesetzt haben, etwa die Schweiz und Frankreich. Justizministerin Alma Zadić (Grüne) hatte zuletzt der Senkung der Strafmündigkeit eine Abfuhr erteilt und von Anlassgesetzgebung gesprochen. Dieses „reflexartige Nein“ der Grünen verstehe Edtstadler nicht. Es sei notwendig, hier sinnvolle und erzwingbare Maßnahmen zu setzen.
Am 7. Oktober sei mit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel die Büchse der Pandora geöffnet worden. Seitdem sehe man, insbesondere auch im Netz, einen enormen Anstieg an antisemitischen Vorfällen.
Das Internet müsse zu einem Raum gemacht werden, der zum Besten für uns alle ist, sagt Edtstadler. Die Bereitschaft, gegen Antisemitismus im Netz vorzugehen, sei auch bei den großen Playern der sozialen Medien vorhanden, so die Politikerin, die bereits in Gesprächen mit CEOs die Front geklärt hat. Aber auch die Zivilgesellschaft gehöre sensibilisiert. Denn: Antisemitismus sei nicht für alle gleich als solcher erkennbar, sondern verstecke sich in Codes, Deep-Fakes, aber auch Verschwörungserzählungen, so Edtstadler.
„Heute gegen Juden, morgen gegen andere“
Dass man Antisemitismus und Hasskommentare auf null runterbringe, sei trotzdem eine Illusion, gibt Edtstadler offen zu. „Dennoch müssen wir jeden Tag daran arbeiten, dass wir Hass im Netz bekämpfen und die Bevölkerung informieren. Es fängt dort an, es bleibt aber nicht dort stehen. Heute richtet es sich gegen Juden, morgen gegen andere.“ Für eine Gesellschaft ohne Hass müsse man beim Antisemitismus anfangen.
Das ganze Interview mit Karoline Edtstadler sehen Sie im Video oben!
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