Kein Veto der USA

Gaza: UNO fordert erstmals „sofortige Waffenruhe“

Die Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen Linda Thomas-Greenfield (2. v. li.) enthielt sich bei der Abstimmung.

(Bild: APA/AFP/ANGELA WEISS)

Erstmals hat der UNO-Sicherheitsrat in New York am Montag eine Resolution verabschiedet, die im Krieg Israels gegen die Terrororganisation Hamas eine „sofortige Waffenruhe“ in Gaza fordert. Die USA enthielten sich.

Anders als bei vorigen Abstimmungen haben die USA diesmal ihre Möglichkeit nicht genutzt, als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats ein Veto im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen einzulegen. Die 14 übrigen Mitglieder stimmten für die Resolution.

Mehr Druck auf Konfliktparteien
Die USA als Israels wichtigster Verbündeter ermöglichten so die Annahme der völkerrechtlich bindenden Resolution. Neben einer Waffenruhe wird darin auch die umgehende und bedingungslose Freilassung aller von der islamistischen Hamas festgehaltenen Geiseln gefordert. Fast sechs Monate nach Beginn des Gaza-Krieges steigt so der internationale Druck auf die Konfliktparteien Israel und Hamas weiter.

Israel zerstörte in den vergangenen Monaten bei Luftangriffen im Gazastreifen zahlreiche Gebäude.

(Bild: APA/AFP)

Es ist jedoch fraglich, ob oder inwieweit die Resolution Einfluss auf Entscheidungen der israelischen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu oder der Hamas zum weiteren Kriegsverlauf haben wird.

Netanyahu sagte USA-Reise ab
Netanyahu drohte unmittelbar vor der Abstimmung bereits damit, die geplante Reise zweier seiner Abgesandten nach Washington kurzfristig abzusagen, sollten die USA ihre Vetomacht nicht nutzen, um die Resolution zu verhindern. Wenig später stand fest, dass die Vertrauten Netanyahus tatsächlich nicht in die USA fliegen. Sie hätten sich dort mit hochrangigen Regierungsvertretern treffen sollen. Diese hätten ihnen Alternativen zu einer geplanten israelischen Bodenoffensive in Rafah im Gazastreifen vorlegen wollen. Auch die humanitäre Hilfe hätte ein Thema sein sollen.

In den vergangenen Wochen und Monaten war die Regierung von US-Präsident Joe Biden zusehends ungeduldiger mit dem israelischen Kriegskabinett unter Premier Benjamin Netanyahu geworden. Die Enthaltung verdeutliche die entstandene Kluft zwischen den Verbündeten, analysierte der britische „Guardian“.

Erste Resolution scheiterte an China und Russland
Angesichts der steigenden Zahl ziviler Opfer und einer drohenden Hungersnot in Teilen des abgeriegelten Küstenstreifens verstärkten die USA zuletzt aber den Druck auf Israel. Auch Biden selbst äußerte sich zunehmend kritisch, etwa mit Blick auf die von Israel geplante Bodenoffensive in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens. Dort haben Hunderttausende palästinensische Binnenflüchtlinge Schutz vor den Kämpfen gesucht. Am Freitag vollzog Washington die Kehrtwende und forderte in einer Resolution erstmals „eine sofortige und dauerhafte Waffenruhe“ im Gaza-Krieg. Doch Russland und China legten ihr Veto ein. Die Beschlussvorlage ging Moskau und Peking nicht weit genug – in ihren Augen war der Text unter anderem zu pro-israelisch und stellenweise nicht ausreichend verbindlich.

Der Sicherheitsrat hielt am Montag auch eine Schweigeminute für die Terroropfer in Moskau ab.

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„Dauerhafte Waffenruhe“ als Ziel
Der nun angenommene knappe Resolutionstext konzentriert sich auf die Forderung nach „einer von allen Seiten respektierten sofortigen Waffenruhe für den (islamischen Fastenmonat) Ramadan“. Dies solle zu einer „dauerhaften und nachhaltigen Waffenruhe“ führen, hieß es in dem Text. Zudem fordert die Beschlussvorlage die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln und betonte die „große Sorge angesichts der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen“. Die Hilfslieferungen für die Zivilbevölkerung müssten ausgebaut werden.