Wegen wütendem Mieter

Spitals-Anzeigenflut: „Jetzt eskaliert es richtig“

Wer auf der nicht als Parkplatz gekennzeichnete Fläche vor dem GHZ Jennersdorf hält, wird ausnahmslos angezeigt.

(Bild: Schulter Christian)

Einem Mieter aus dem Burgenland sind Fahrzeuge, die auf einer nicht als Parkplatz ausgewiesenen Fläche vor dem Gesundheitszentrum Jennersdorf halten, ein Dorn im Auge. Für den Stadtchef eine mittlerweile untragbare Situation, weil der auf Krawall gebürstete Mieter mittlerweile auch die direkte Konfrontation mit Ärzten, Gesundheitspersonal und Patienten nicht scheut. 

Die Situation für Ärzte, Gesundheitspersonal, Lieferanten und Patienten des Jennersdorfer Gesundheitszentrums wird immer mehr zur Belastung: Seit Monaten bringt ein Mieter Anzeigen und Besitzstörungsklagen ein, weil er sich von haltenden Autos im Eingangsbereich gestört fühlt. Jene Fläche ist vor allem bei Zulieferern und Menschen, die nicht gut zu Fuß sind, als Park- beziehungsweise Haltefläche sehr beliebt.

Vor Anzeigen ist niemand mehr sicher
Vor Anzeigen ist mittlerweile niemand mehr sicher, egal ob Bluttransporter, Lieferanten von Essen auf Rädern, die Rettung oder zuletzt auch Mitarbeiter des psychosozialen Dienstes werden für das „widerrechtliche Halten“ bestraft. Anhängig ist auch ein Gerichtsverfahren – welches zuletzt vertagt wurde – da weitere Zeugen, unter anderem ein Arzt, Bürgermeister Deutsch und OSG-Chef Kollar befragt werden sollen. Stadtchef Deutsch meint sogar: „Jetzt eskaliert es so richtig.“ „Es geht mittlerweile so weit, dass er (Anm. besagter Mieter) in die Ordinationen geht und mit den Patienten die direkte Konfrontation sucht, in dem er sie wüst beschimpft. Aber es geht hier auch um rufschädigendes Verhalten.“

Jeder wird angezeigt, der sich nicht ans Recht hält
Um auch zivilrechtlich gegen den auf Krawall gebürstete Mieter vorzugehen, hat sich der Bürgermeister auch die Zustimmung des Gemeinderats gesichert. Der Mieter hingegen wirft dem Ortschef vor, den Gemeinderat mit einer Falschmeldung hinters Licht geführt zu haben, nur um sich die Legitimation zu holen, rechtlich gegen ihn vorzugehen.

Ein völliger Blödsinn ist das. Sämtlicher Schriftverkehr zwischen Gemeinde, OSG und dem Mieter liegt dem Gemeinderat offen.

Bürgermeister Reinhard Deutsch

„Ein völliger Blödsinn ist das. Sämtlicher Schriftverkehr zwischen Gemeinde, OSG und dem Mieter liegt dem Gemeinderat offen“, kontert Deutsch. Offiziell will der ungemütliche Zeitgenosse zum derzeitigen Zeitpunkt keine Stellung beziehen, was ihn motiviert, Anzeigen am laufenden Band zu erstatten. Nur so viel: Recht muss Recht bleiben. Erst, wenn die Gerichtsverfahren abgeschlossen sind und sich der Bürgermeister entschuldigt, könne man weiter reden. Mit den Anzeigen will er so lange weitermachen, bis niemand mehr vor dem Eingang hält.

Markierung soll Deeskalation bringen
Um die Eskalation nicht weiter voranzutreiben, haben sich Stadt und OSG darauf verständigt, den Bereich vor dem Gesundheitszentrum neu zu markieren. Für eine Zeit von 20 Minuten soll das Be- und Entladen künftig hier rechtlich möglich sein.