In letzter Minute

Trumps Kaution reduziert und noch zehn Tage Zeit

Ausland
25.03.2024 16:33

Mehr oder weniger in letzter Minute haben Donald Trumps Anwälte vor Gericht einen Aufschub in Sachen Millionen-Kaution erreicht. Statt 454 Millionen US-Dollar muss der einstige US-Präsident „nur“ 175 Millionen hinterlegen – und hat dafür zehn weitere Tage Zeit.

Um Mitternacht New Yorker Zeit wäre die Uhr abgelaufen für Donald Trump. Hätte er dann die 454 Millionen US-Dollar nicht bei der Staatsanwaltschaft hinterlegt, hätte New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James anfangen können, seine Konten einzufrieren und sein Vermögen wie Besitztümer und Immobilien zu beschlagnahmen.

Donald Trump (Bild: AFP)
Donald Trump

Zehn weitere Tage Zeit
Doch es wäre nicht Donald Trump, wenn er nicht in letzter Minute noch seinen Kopf aus der Schlinge gezogen hätte. Wie die „New York Times“ am Montag meldete, konnten Trumps Anwälte nicht nur eine deutliche Reduzierung der Kaution auf 175 Millionen US-Dollar statt der ursprünglich geforderten 454 Millionen erreichen – Trump hat auch noch zehn weitere Tage Zeit, um das Geld abzuliefern. 

Urteil im Betrugsprozess brachte Mega-Kaution
Derzeit laufen in den USA mehrere Prozesse gegen Trump, in dem Verfahren mit jener enormen Kaution geht es um langjährigen Finanzbetrug. Trump war im Februar zu einer Strafe von mehr als 350 Millionen Dollar verurteilt worden.

Mit Zinsen beläuft sich die fällige Gesamtsumme inzwischen auf die besagten 450 Millionen US-Dollar (415,78 Mio. Euro). Nach der Entscheidung von Richter Arthur Engoron war Trump eine Frist von 30 Tagen für die Hinterlegung dieser Kaution eingeräumt worden, die eben am Montag um Mitternacht ausgelaufen wäre.

Trump bettelte seine Fans an
Trump hatte allerdings bei einem Berufungsgericht beantragt, die Zahlung der Strafe entweder auszusetzen oder vorerst eine Garantie über die Zahlung von lediglich 100 Millionen Dollar zu akzeptieren. Zweck einer solchen Kaution ist, dass Sieger in Zivilprozessen ihr Geld auch wirklich bekommen, falls der Verlierer bei einer Berufung keinen Erfolg haben sollte. Der Weg durch die Instanzen kann Jahre dauern.

Bereits zuvor war gemunkelt worden, dass es dem einstigen US-Präsidenten, der sich heuer erneut zur Wahl stellen will, nicht möglich sein dürfte, eine derart große Summe zu hinterlegen. Trump hatte daraufhin seine Anhänger um Spenden ersucht – gleichzeitig aber betont, dass er selbstverständlich über entsprechende Mittel verfüge.

Stormy-Daniels-Prozess startet planmäßig
Während Trump nun in Sachen Mega-Kaution zumindest einen Aufschub erreicht hat, wird der Prozess zur Schweigegeldzahlung von 130.000 US-Dollar an die Pornodarstellerin Stormy Daniels planmäßig am 15. April starten. Trumps Anwälte hatten noch versucht, hier zu intervenieren, aber vergeblich. Richter Juan Merchan beendete die Anhörung mit den Worten: „Ich sehe Sie alle am 15.“

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