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Die Justiz am absoluten Tiefpunkt

Michael Radasztics, Peter Pilz

(Bild: APA/Helmut Fohringer, Kronen Zeitung/Gerhard Bartel)

Die Justiz am absoluten Tiefpunkt – unter diesem Titel schrieb der ehemalige Chefredakteur der „Presse“, Andreas Unterberger, im Rahmen seiner regelmäßigen Online-Kommentare:

„Ein wirklich ungeheuerliches Faktum hat der ,Kurier‘ aufgedeckt. Dieses stellt alle bisher bekannten Umtriebe der Zadic-Justiz weit in den Schatten. Bei den Vorgängen rund um die Disziplinarstrafe wegen der doppelten Pflichtverletzung des Kurz-Verurteilers Michael Radasztics gibt es nämlich einen Aspekt, der die bisher dominierenden Fragen geradezu zu Randproblemen macht, ob sich dieser Richter nicht im Kurz-Prozess für befangen erklären und ob er nicht schon am Beginn des Verfahrens seine zu diesem Zeitpunkt bereits rechtskräftige diesbezügliche disziplinäre Verurteilung offenlegen hätte müssen, als ihn die Kurz-Verteidiger wegen seiner engen Kontakte zu Peter Pilz abzulehnen beantragt haben. Spätestens jetzt ist eine eingehende Untersuchung wie auch ein hochrangiger Rücktritt im Justizsystem wirklich dringend und fällig. Erstmals seit Langem wäre jetzt auch wirklich ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss gerechtfertigt, in dem ein paar Akteure dieses Justizsystems unter Wahrheitspflicht aussagen müssten.“ (Text enthält Änderungen und ist gekürzt.)

Dabei wird in dem Kommentar, dessen Link auf krone.at zu finden war, unter Auflistung mehrerer Punkte das Folgende behauptet:

„1. Es gab laut Urteil auch einen Austausch zwischen Radasztics und Pilz außerhalb der gewöhnlichen Zeugenvernehmung. Dessen Inhalt ist aber nie bekannt geworden.“

„2. Pilz hat auf Basis der von Radasztics erhaltenen Informationen sogar eine parlamentarische Anfrage gemacht.“

Tatsächlich gab es kein Treffen und auch keinen „Austausch“ über Inhalte aus dem Strafverfahren.

Basis der parlamentarischen Anfrage waren Recherchen vor der Einvernahme von Pilz durch STA Radasztics am 20.12.2018, der Staatsanwalt berichtete in dem Gespräch nur von einer Weisung zur Aktenrückstellung, von der Pilz bereits wusste. Das schrieb Peter Pilz jetzt an krone.at.

Weiters konnte man in dem Kommentar von Herrn Unterberger lesen:

„9. Pilz war nach – freilich nur vertraulichen – Aussagen von Justizmitarbeitern mehrmals zu Gast bei Zadic im Ministerium, obwohl diese eigentlich zu einer anderen Partei übergewechselt war.“

Auch hier gab es kein Treffen zwischen Pilz und der Justizministerin Zadic, wie ebenfalls in dem von Peter Pilz an krone.at gerichteten Schreiben steht.