Anzeige erstattet

„Unstimmigkeiten“: Pilnacek-Tod wird untersucht

Der Tod des früheren Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek im Oktober 2023 sorgt immer noch für Fragen. Nun hat der Chef der Untersuchungskommission des Ministeriums Anzeige bei der Staatsanwaltschaft eingebracht. Der Grund: „Allfällige Unstimmigkeiten“. 

Pilnacek war in der Nacht auf den 20. Oktober nach einer Anhaltung durch die Polizei und einer dabei erfolgten Führerscheinabnahme tot nahe der Gemeinde Rossatz-Arnsdorf (NÖ) gefunden wurden. Doch sein Ableben wirft immer noch Fragen auf. 

Christian Pilnacek im Justizministerium

(Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER)

Polizisten holten persönliche Gegenstände
So sollen einem Bericht des Online-Portals „ZackZack“ zufolge bereits kurz nach dem Auffinden Pilnaceks zwei Beamte bei der Wohnung seiner Lebensgefährtin in Rossatz aufgetaucht seien und private Gegenstände mitgenommen haben; nämlich das Handy, den Schlüssel für Pilnaceks Wohnung in Wien und seine Geldbörse. Auch nach einem Laptop hätten die Beamten gefragt. Eine Anordnung zur Sicherstellung hatten die Polizisten allerdings nicht dabei. Auch sei von der Kriminalpolizei oder von der Staatsanwaltschaft Krems keine derartige Anordnung ergangen. 

Justizministerin Alma Zadic setzte eine Untersuchungskommission ein.

(Bild: APA/Eva Manhart)

Laut Landeskriminalamt Niederösterreich seien die Gegenstände der Witwe des Verstorbenen übergeben worden – ohne dass Daten von dem Handy ausgewertet worden seien. Pilnaceks Witwe bestätigte, die Gegenstände erhalten zu haben. 

Anzeige bei WKStA eingebracht
Doch genau die Abnahme dieser Gegenstände wirft nun Fragen auf, weshalb Martin Kreutner, Chef der im November von Justizministerin Alma Zadić (Grüne) eingesetzten Untersuchungskommission, die sich mit etwaiger politischer Einflussnahme in der Amtszeit des Ex-Sektionschefs Christian Pilnacek befasst, bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht hat. Dabei geht es nicht um die Umstände von Pilnaceks Tod – ein Fremdverschulden wurde laut Obduktionsbericht ausgeschlossen – sondern eben um die Abnahme jener persönlichen Gegenstände.

„Es muss die Frage erlaubt sein, ob von allen Seiten lege artis vorgegangen worden ist“, sagte Kreutner am Dienstag zum „Kurier“. Gegenüber der „Presse“ bestätigten mehrere Polizisten, dass Wertsachen wie auch das Handy von Christian Pilnacek wenige Stunden nach dem Auffinden seiner Leiche in seinem Haus abgeholt, von seiner Freundin ausgehändigt und in Verwahrung genommen worden seien, „wobei es sich nicht um eine Sicherstellung im Sinne der Strafprozessordnung, sondern auf Basis des Sicherheitspolizeigesetzes gehandelt hat“. Das sei ein Routinevorgang beim Fund einer Leiche.

Polizei darf Gegenstände sicherstellen
Die Polizei darf zwar prinzipiell von sich aus Gegenstände sicherstellen, ist aber verpflichtet, das der Staatsanwaltschaft zu melden, sobald ein Verfahren läuft. Eingeleitet wurde ein Verfahren, ob bei Pilnaceks Tod ein Fremdverschulden vorlag – eine Obduktion ergab aber kein entsprechendes Ergebnis, die Ermittlungen wurden eingestellt.

Durch die vergangene Woche eingebrachte Sachverhaltsdarstellung Kreutners dürfte die WKStA jetzt prüfen, ob es ein politisches Motiv hinter der Abnahme seiner persönlichen Gegenstände gab.

Wenn Sie oder eine Ihnen nahestehende Person sich in einer psychischen Ausnahmesituation befinden oder von Suizidgedanken betroffen sind, wenden Sie sich bitte an die Telefonseelsorge unter der Telefonnummer 142. Weitere Krisentelefone und Notrufnummern finden Sie HIER.