Verlangt Sondersitzung

Westenthaler hält ORF-Abgabe für rechtswidrig

ORF-Stiftungsrat Peter Westenthaler (FPÖ) hält die Haushaltsabgabe des Mediums für rechtswidrig (siehe Video oben). Dabei berief sich der Politiker auf ein Anwaltsschreiben, das unter anderem vom ehemaligen BZÖ-Stiftungsrat Alexander Scheer gezeichnet wurde. Westenthaler verlangte eine Sondersitzung des ORF-Gremiums.

So gebe es keinen gesetzeskonformen ORF-Beitrag, weil bei der Reform des Gesetzes das Prozedere, um die Höhe festzulegen, nicht abgeändert worden sei. Der Stiftungsrat habe die Höhe nicht bestimmt. Monatlich 15,30 Euro seien nur als Obergrenze definiert worden, heißt es in dem Brief. Sobald auch nur ein Bescheid vor Gericht aufgehoben werde, könnte die Rückzahlungspflicht aller bisher erhaltenen Beiträge drohen, sagte Westenthaler am Dienstag. Aktuell würden mehrere Verfahren gegen die Haushaltsabgabe geführt.

Peter Westenthaler

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Christian Hafenecker

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Administrativer Aufwand hoch
Der ORF und die Bundesregierung hätten eine Budgetfinanzierung einführen sollen. Für private Haushalte sei die Höhe der Abgabe ohnehin nicht zumutbar, die Diskussion um ihre Administration unerträglich für das Medienunternehmen. 

Kritik kam außerdem von FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher Christian Hafenecker. Gegen die Freiheitliche Partei werde politisiert, es handle sich um ein „politisches Kampforgan.“ „Man hat schon den Eindruck, der ORF tritt als Partei bei der Nationalratswahl gegen die FPÖ an. Das werden wir regelmäßig aufzeigen und uns künftig noch genauer ansehen, wie sich der ORF politisch entwickelt“, sagte Hafenecker.

NEOS: FPÖ träumt „von Medienlandschaft wie in Ungarn“
Als „wenig verwunderlich“ bezeichnete NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter die Aussagen. Die FPÖ träume „von einer Medienlandschaft wie in Orbans Ungarn.“ Auch sie sprach allerdings davon, dass der ORF endlich entpolitisiert werden müsse, um sich „dem Dauerfauer der Kritik zu entziehen.“