Waffenruhe für Gaza?

Schallenberg sieht ein „Lebenszeichen“ der UNO

Außenminister Schallenberg betonte, dass die Geiseln in der Gewalt von Terroristen endlich freigelassen werden müssten.

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Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) sieht in der Resolution des UNO-Sicherheitsrates, in der erstmals eine sofortige Waffenruhe in Gaza gefordert wurde, ein „Lebenszeichen“ der UNO. Das Wichtigste sei, viel mehr humanitäre Hilfe nach Gaza zu bringen und die Geiseln zu befreien, so sein Credo.

„Alles was dabei hilft, wird von uns unterstützt“, verkündete er nach dem Treffen der fünf zentraleuropäischen Außenminister, der sogenannten „Central 5“, am Dienstag in Ljubljana.

Die Gastgeberin, Sloweniens Außenministerin Tanja Fajon, zeigte sich hoffnungsvoll, dass die erste derartige Resolution, die am Montag vom UNO-Sicherheitsrat angenommen wurde, zunächst zum vorläufigen Waffenstillstand und humanitärer Hilfe für die Zivilbevölkerung und später zum dauerhaften Frieden führen würde. Die Resolution wurde von der Gruppe der nicht-ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates, darunter Slowenien, vorgeschlagen. Die Annahme der Resolution im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen kam durch die Enthaltung der Vetomacht USA zustande.

Péter Szijjártó (Ungarn), Alexander Schallenberg (Österreich), Tanja Fajon (Slowenien), Jan Lipavsky (Tschechien) und Juraj Blanar (Slowakei) bei einer Pressekonferenz im Rahmen des Treffens der Central-5

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Bei ihrem elften Treffen in diesem Format haben die Außenminister Österreichs und Sloweniens mit ihren Amtskollegen aus Tschechien (Jan Lipavský), Ungarn (Péter Szijjártó) und der Slowakei (Juraj Blanár) am Dienstag auch über die Annäherung der Westbalkan-Staaten an die EU, irreguläre Migration und den Ukraine-Krieg beraten.

EU-Beitrittsgespräche mit Bosnien-Herzegowina
Die zentraleuropäischen Nachbarn zeigten sich einstimmig in ihrer Unterstützung für die europäische Perspektive des Westbalkans. Bei diesem Thema „drängen wir alle in dieselbe Richtung“, sagte Schallenberg. Er zeigte sich „sehr froh“ über die jüngste Entscheidung des EU-Rats, die Beitrittsgespräche mit Bosnien-Herzegowina aufzunehmen. „Das war eine äußerst wichtige Ermutigung für die Region“, so der Außenminister. Mit Blick auf eine „ehrgeizige Agenda“ des künftigen ungarischen EU-Ratsvorsitzes bezüglich der EU-Integration des Westbalkans betonte er, dass Österreich diese Pläne unterstütze.

Ungarn, das den EU-Ratsvorsitz in der zweiten Jahreshälfte innehaben wird, hat sich laut Außenminister Szijjártó vorgenommen, den Integrationsprozess der fünf westbalkanischen Kandidatenländer zu beschleunigen. Die zentraleuropäischen Länder haben laut dem ungarischen Chefdiplomaten eine besondere Verantwortung und müssten ihre Anstrengungen für die Erweiterung bündeln, da sie diese „auch tatsächlich“ unterstützen und damit in der EU in der Minderheit sind. „Wenn es in der EU eine unterstützende Atmosphäre für die Erweiterung geben würde, könnte es nicht passieren, dass die fünf Länder zusammen bereits 74 Jahre auf die Mitgliedschaft warten.“ Das sagte er mit Blick darauf, dass die durchschnittliche Wartezeit für die westbalkanische Kandidatenländer bei 14 Jahren und zehn Monaten liege.

Ungarn: EU soll an Frische und Impulsen gewinnen
Durch die Erweiterung auf den Westbalkan werde die EU an Frische und neuen Impulsen gewinnen, betonte der ungarische Außenminister. Nach seinen Worten ist dies eines der beiden wichtigsten Ziele der ungarischen Ratspräsidentschaft. Das andere sei die „Wiederherstellung der Sicherheit“ in der EU, was Ungarn mit der „Stärkung der Anstrengungen gegen illegale Migration“ verbindet. Laut Szijjártó müsste einerseits die Sicherung der EU-Außengrenze gestärkt und andererseits die sogenannten Pull-Faktoren abgeschwächt werden. „Wir müssen deutlich machen, dass die Flüchtlingsquoten die wichtigsten Pull-Faktoren sind. Solange es sie gibt, können wir nicht über einen wirklichen Kampf gegen die illegale Migration sprechen“, sagte er.

Das nächste Treffen der fünf zentraleuropäischen Außenminister soll in der Slowakei stattfinden.