Trotz Drohungen

Ecuador gewährt WikiLeaks-Gründer Assange Asyl

(Bild: AP)

Trotz Einschüchterungsversuchen der britischen Regierung hat Ecuador dem WikiLeaks-Gründer Julian Assange am Donnerstag politisches Asyl gewährt. Nach "sorgfältiger Abwägung" habe man dem Asylantrag des 41-Jährigen stattgegeben, teilte der Außenminister des südamerikanischen Landes, Ricardo Patino, bei einer Pressekonferenz mit. Asyl sei ein Menschenrecht.

Die Entscheidung sei zugunsten von Assange getroffen worden, um sein Leben vor Verfolgungsrisiken in den USA zu schützen, begründete der ecuadorianische Außenminister den Schritt. Assange selbst bezeichnete die Entscheidung Ecuadors in einer ersten Reaktion als "wichtigen Sieg", allerdings würden die "Dinge jetzt wahrscheinlich stressiger".

Der diplomatische Zwist mit Großbritannien dürfte mit der Entscheidung, ihn nicht auszuliefern, nämlich noch nicht abgeschlossen sein. Denn wie der 41-Jährge aus der scharf bewachten Londoner Botschaft Ecuadors - in der er sich seit sieben Wochen aufhält - zu einem Flughafen gebracht werden soll, ohne dass die britische Polizei eingreift und ihn festnimmt, ist völlig unklar.

Kein freies Geleit für Ausreise
Das britische Außenministerium hatte kurz vor der Verkündung des positiven Asylbescheids klargestellt, dass Großbritannien Assange kein freies Geleit für einen Flug nach Ecuador gewähren werde. "Wir haben mehrfach unsere Position in den Diskussionen mit der ecuadorianischen Regierung deutlich gemacht", sagte ein Sprecher. Großbritannien habe eine rechtliche Verpflichtung, Assange an Schweden auszuliefern. "Wir sind weiterhin entschlossen, diese Verpflichtung zu erfüllen", so die Briten. Nach der Mitteilung Patinos nannte das Außenministerium in London die Entscheidung Ecuadors "enttäuschend".

"Mit Sturm auf Botschaft gedroht"
Bereits am Mittwochabend hatte Großbritannien mit einer Polizeiaktion gegen die Londoner Botschaft Ecuadors gedroht. "Wir haben eine ausdrückliche und schriftliche Drohung des Vereinigten Königreichs erhalten, dass sie unsere Botschaft in London stürmen könnten, falls Ecuador sich weigert, Julian Assange auszuliefern", so Patino am Mittwochabend. Sollte Großbritannien die Androhungen wahr machen, würde dies Ecuador als "inakzeptabel, unfreundlich und feindlichen Akt" interpretieren, warnte der Außenminister. Sein Land wäre gezwungen zu reagieren. "Wir sind keine britische Kolonie", fügte er zornig hinzu.

Aufhebung des exterritorialen Status?
Nach einem Bericht der britischen BBC könnte unter anderem der exterritoriale Status der Botschaft in London aufgehoben werden, um ein Eindringen von Polizeikräften zu ermöglichen. Dem Sender zufolge sei ein Gesetz aus dem Jahr 1987, auf das sich die britische Regierung bezieht, jedoch noch nie auf solche Art und Weise zur Anwendung gekommen.

Rund um das Botschaftsgelände waren in der Nacht auf Donnerstag bereits zusätzliche Polizisten aufmarschiert. Assange-Unterstützer wurden in den Morgenstunden hinter Absperrungen zurückgedrängt, am Vormittag kreisten dann Polizeihelikopter über dem Gebäude, in dem die Botschaft untergebracht ist. Es kam bereits zu ersten Festnahmen von Demonstranten.

WikiLeaks verurteilt britische Drohungen
WikiLeaks verurteilte die britischen Drohungen in einer Mitteilung scharf. Die Enthüllungsplattform erklärte, dass ein Eindringen in die Botschaft ein "schändliches Vorgehen" und einen "Verstoß gegen die Wiener Konvention" darstellen würde, die Auslandsvertretungen weltweit schützt. Die Plattform erinnerte daran, dass "diese außergewöhnlichen Aktionen" gegen einen Mann gerichtet seien, "der in keinem Land eines Verbrechens angeklagt ist".

Assange fürchtet um sein Leben
De 41-Jährige hatte sich im Juni in die ecuadorianische Botschaft geflüchtet, um einer Auslieferung nach Schweden zu entgehen. Dort werden ihm Sexualdelikte zur Last gelegt. Der Australier fürchtet um sein Leben, falls er von Großbritannien nach Schweden und von dort an die USA ausgeliefert werden sollte.

Das von ihm gegründete Internet-Portal WikiLeaks hatte 2010 weltweit Aufsehen erregt, als es Tausende geheime US-Dokumente über die Rolle der USA in internationalen Konflikten veröffentlicht hatte, unter anderem in Afghanistan und im Irak. Die US-Regierung sieht in Assange seitdem einen Landesverräter.