Deutsche „RKI-Files“

Auch heikle Passagen zur Corona-Impfung geschwärzt

Die veröffentlichten Beratungsprotokolle zu Corona – krone.at berichtete – schlagen mittlerweile über die Grenzen Deutschlands hinaus Wellen, vorwiegend in Kreisen von Impf-Skeptikern auf Social Media. Die jüngsten Enthüllungen rufen nun auch die FPÖ auf den Plan.

Die Causa um Protokolle des Robert-Koch-Instituts (RKI), das in Deutschland maßgeblich an der Erarbeitung von Corona-Maßnahmen beteiligt war und auch international als Wegweiser in der Krise diente, ist Wasser auf die Mühlen der Freiheitlichen, die ja seit jeher auf der Protestwelle surfen. 

Lauterbach: „Hass und Hetze“
Vor allem, dass die nach Jahren veröffentlichten Akten seitenweise geschwärzt sind, sorgt für Kritik. Das RKI argumentiert das mit „gesetzlichen Ausschlussgründen“, etwa dem Datenschutz. Auch der deutsche Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechtfertigte: „Geschwärzt wurden vor allem Mitarbeiter, um sie vor Hass und Hetze zu schützen.“

Nicht nur Namen geschwärzt
Wie die „Bild“-Zeitung aktuell berichtet, seien aber nicht nur Namen unkenntlich gemacht worden, sondern auch der „geschützte behördliche Beratungsprozess“, wie es die RKI-Anwälte nennen. Geschwärzte Passagen enthalten demnach etwa „Informationen zu Impf-Nebenwirkungen“ und „möglichen Ursachen“. Weiters ist auch von „berechtigtem Geheimhaltungsinteresse“ eines Pharmaunternehmens die Rede, was die Impfstoffentwicklung betreffe. „Insgesamt werfen die schwarzen Flächen drängende Fragen auf“, urteilt die „Bild“.

„Es wird immer klarer ...“
Hier hakt nun auch Herbert Kickl ein. Der FPÖ-Chef selbst setzte am Gründonnerstag ein Facebookposting ab, das innerhalb weniger Stunden hundertfach geteilt und kommentiert und tausendfach gelikt wurde: „Welche Geheimnisse will die Regierung hier verbergen? Konkret geht es offenbar um Details zu Impf-Nebenwirkungen. Es wird immer klarer: Die Schwurbler hatten doch recht!“, ist sich Kickl sicher. Und er verspricht: „Es wird alles aufgedeckt.“ Dafür würden die Freiheitlichen in Regierungsverantwortung sorgen.

Neuer Anlauf für Corona-U-Ausschuss?
Wer also „Corona-Aufdeckung“ will, der solle FPÖ wählen – wohl ein Vorgeschmack auf den Nationalratswahlkampf, der uns heuer bevorsteht. Nachgefragt bei den Blauen, heißt es gegenüber krone.at, dass es hierzulande vergleichbare Protokolle gebe, die offengelegt werden müssten. Der Bevölkerung sei vorsätzlich Angst gemacht worden („Bald wird jeder von uns jemanden kennen, der an Corona gestorben ist“), um die Impfung zu bewerben, so der Tenor der FPÖ - die einen Corona-U-Ausschuss fordert, mit entsprechenden Anträgen aber bereits zweimal im Parlament abblitzte.

Nach den Nationalratswahlen im Herbst könnte die Sache allerdings anders aussehen. Um einen parlamentarischen U-Ausschuss durchzusetzen, braucht man 25 Prozent der Abgeordneten.