US-Sanktionen verhängt

Hausdurchsuchung bei Hamas-Unterstützer in Linz

Wegen mutmaßlicher Unterstützung der Terrororganisation Hamas haben die USA und Großbritannien die Online-Plattform „Gaza Now“ und deren Gründer mit Sanktionen belegt. Der Mann lebt in Linz. Bei ihm wurde eine Razzia durchgeführt, es wird wegen Terrorismusfinanzierung ermittelt.

„Heute Morgen haben die österreichischen Behörden das Haus von Mustafa Ayash, Direktor der Gaza Now Nachrichtenagentur, gestürmt“, schrieb „Gaza Now“ am Donnerstag auf der Plattform X. Dabei seien seine persönlichen Gegenstände inklusive Laptops und Mobiltelefonen sowie seine Bankkonten beschlagnahmt worden.

Verdacht auf Terrorismusfinanzierung
Gegenüber krone.at bestätigte die Staatsanwaltschaft Linz eine Hausdurchsuchung bei dem selbsterklärten Journalisten. Anders als von „Gaza Now“ behauptet, habe es aber keine Verhaftung gegeben. „Ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Terrorismusfinanzierung wurde eingeleitet“, erklärte eine Sprecherin. Sie bestätigte auch Sicherstellungen. Details dazu konnte sie nicht nennen, die sicherstellten Gegenstände würden nun ausgewertet.

Die Staatsanwaltschaft Linz ermittelt wegen Terrorismusfinanzierung.

(Bild: Wikimedia Commons/Kiwi63/CC BY-SA 4.0)

Die USA und Großbritannien hatten am Mittwoch gegen den 31 Jahre alten Ayash Sanktionen verhängt, weil er die Hamas und den Palästinensischen Islamischen Dschihad unterstützt. Nach dem Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober 2023 habe seine Online-Plattform einen Spendenaufruf für die Hamas gestartet. Der arabische Kanal „Gaza Now“ hat auf der Plattform X mehr als 300.000 Follower, auch auf Telegram sind es mehrere Hunderttausend Abonnenten.

Vermögen eingefroren
Vermögen von Mustafa Ayash in den USA und Großbritannien wurden eingefroren, er darf mit US-Amerikanern oder Briten keine Geschäfte mehr machen. Die USA und ihre Partner würden „weiterhin ihre Mittel nutzen, um die Fähigkeit der Hamas zu stören, weitere Anschläge zu ermöglichen“, hieß es aus dem US-Finanzministerium dazu.

„Gaza Now“ behauptete auch, die österreichischen Behörden hätten zudem die Accounts von Ayash auf Facebook, Twitter und Instagram gesperrt. Mustafa Ayash meldete sich am Freitag aber selbst auf seinem X-Account und wies die Anschuldigungen als „Lügen“ der Israelis zurück.

Wurde schon für tot erklärt
Die Behauptungen von „Gaza Now“ sind nicht die ersten Falschmeldungen zu Mustafa Ayash. Im Dezember 2023 veröffentlichte das UNO-Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte – geleitet vom Österreicher Volker Türk - eine Pressemitteilung zu im Gaza-Krieg getöteten Journalisten. Ayash sei demnach zusammen mit zumindest acht Mitgliedern seiner Familie bei einem israelischen Luftangriff getötet worden. In sozialen Medien war er seither aber immer wieder aktiv.

FPÖ kritisiert Verfassungsschutz scharf
Oberösterreichs FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner warf am Freitag die Frage auf, wie sich der Mann über längere Zeit unbehelligt in Linz aufhalten konnte. „Dass sich derartige Personen mitten in Österreich aufhalten, stellt nicht nur eine massive Sicherheitsgefährdung für unsere Bevölkerung dar, es ist auch ein absolutes Armutszeugnis für den Verfassungsschutz“, kritisierte Haimbuchner in einer Aussendung. Statt „gesetzestreue Burschenschafter zu kriminalisieren“, solle man „einen Blick auf die islamischen Gefährder in diesem Land werfen. Im Gegensatz zum Verfassungsschutz schlafen diese Herren nämlich nicht.“