OÖ Inoffiziell

Die Festigung der Macht – pardon, der Demokratie

Kontrollrechte für Minderheiten im Landtag? In Oberösterreich, anders als in anderen Bundesländern, quasi nicht vorhanden.

(Bild: Dostal Harald)

Mit staatstragenden Worten beschwor die ÖVP bei einem Symposium in Linz die Bedeutung der Demokratie. Im Landhaus folgten dann aber keine entsprechenden Taten. Statt dem Ausbau von Kontrollrechten und Transparenz hat die ÖVP als führende Partei im Land eher die Absicherung der eigenen Pfründe im Fokus.

Die Festigung und Weiterentwicklung der Demokratie ist eine tägliche Kraftanstrengung“, sagte Landeshauptmann und ÖVP-Chef Thomas Stelzer kürzlich beim ersten Demokratiesymposium des Landtags – das gleichzeitig auch das letzte gewesen sein könnte. Denn was die „tägliche Kraftanstrengung“ in Sachen Demokratie betrifft, ist Stelzers eigene Partei einigermaßen lasch. Das mussten die anderen zuletzt im Verfassungsausschuss zur Kenntnis nehmen.

Kontrolle oder „politisches Tribunal“?
Dort wollte man im Fahrtwind von Stelzers Bekenntnis zur Demokratie diese tatsächlich festigen und weiterentwickeln: weg mit dem Proporzsystem, das mit Koalitionsvereinbarungen ad absurdum geführt wird; her mit mehr Kontrollrechten wie der Einberufung von Untersuchungsausschüssen durch Minderheiten; her mit der Offenlegung von Protokollen der Landeshauptleutekonferenz. Das alles wurde beantragt – und von der ÖVP unter Mithilfe des braven Koalitionspartners FPÖ abgeschmettert. Für ÖVP-Klubchef Christian Dörfel sind etwa zutiefst demokratische Mittel wie Untersuchungskommissionen ein „politisches Tribunal“, der Landtag würde durch sie zur „Showbühne“.

Über die Schulter lässt sich die ÖVP – hier symbolisch Stelzer und LH-Vize Christine Haberlander – nicht gerne schauen.

(Bild: Dostal Harald)

37 Prozent Stimmenanteil, 55 Prozent Regierungsmitglieder
Die Wahl zwischen Festigung der Demokratie und jener der eigenen Macht fiel der ÖVP also nicht schwer – sie spielt in dieser Disziplin in der Champions League. So hat man sich etwa nach der Wahl 2021 mit 37,6 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit in der Landesregierung gesichert, indem man den Landeshauptmann – verfassungskonform – nicht auf die eigene Parteiliste miteinrechnete und sich so fünf der neun Regierungssitze schnappte.

Blaue Wandlung
Fun Fact: Die FPÖ hatte 2014 exakt jene oben erwähnten Punkte, die sie nun im Verfassungsausschuss abgelehnt hat, selbst im Landtag beantragt. Der Parteichef war mit Manfred Haimbuchner derselbe. Einziger Unterschied: Die FPÖ war damals Minderheit und nicht, wie jetzt, Mehrheitsbeschaffer für die ÖVP.