Presseclub Concordia:

„Journalismus braucht professionelle Distanz“

Politik
29.03.2024 23:09

Dass die FPÖ Einfluss auf den ORF nehmen wollte, wird derzeit heftig auf verschiedenen Plattformen diskutiert. Warum der Österreichische Rundfunk mehr im Fokus steht als andere Medien und welche Konsequenzen aus der versuchten Einflussnahme gezogen werden müssen, führte die Generalsekretärin des Presseclub Concordia aus. Daniela Kraus war am Freitagabend in der „ZiB 2“ zu Gast.

Die FPÖ stelle sich den idealen ORF als eine Art „Russia Today“ vor, sagte Kraus. RT wurde 2005 vom russischen Staat gegründet und darf in der EU nicht übertragen werden, da der Sender gezielt Desinformation und Propaganda verbreitet. Diese Vorstellung sei ein qualitativer Unterschied zu anderen Parteien, sagte Kraus. Die Freiheitlichen wollen das Medium ihr nach entweder unter ihre Kontrolle bringen oder kaputtmachen. „Wir sehen, die FPÖ hat Medien als zentrales Thema im Wahlkampf.“ Diese würden als Möglichkeit gesehen, Einfluss auf die öffentliche Meinung zu nehmen.

„Leitmedium in diesem Land“
Dass der ORF im Vergleich zu anderen Medien verstärkt betroffen ist, habe damit zu tun, dass er ein Leitmedium in Österreich sei. Der Rundfunk ist öffentlich-rechtlich und sei für die Meinungsbildung hierzulande wichtig, sagte Daniela Kraus vom Presseclub Concordia.

Strache hat in der Vergangenheit eine ORF-Reform gefordert. Die versuchte man offenbar auch durch eigenen Einfluss herbeizuführen. (Bild: APA Picturedesk, stock.adobe.com, Krone KREATIV)
Strache hat in der Vergangenheit eine ORF-Reform gefordert. Die versuchte man offenbar auch durch eigenen Einfluss herbeizuführen.

Sowohl Journalismus als auch politische Arbeit würden „professionelle Distanz“ brauchen. In einem kleinen Land könne das zwar schwierig sein, „weil jeder jeden kenne“, aber eine zu große Nähe zwischen Journalismus und Politik sei in Österreich insgesamt die Ausnahme, nicht die Regel. In Österreich gebe es sehr viele gute Journalistinnen und Journalisten, ist Kraus überzeugt.

Transparenz nötig, aber ...
Die Generalsekretärin des Presseclubs sieht Konsequenzen nach dem Vorfall als „unbedingt“ nötig an. So müsse der ORF besser vor politischer Einflussnahme geschützt werden. Das Umsetzen einer entsprechenden Reform, wie vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) gefordert, solle am besten noch in dieser Legislaturperiode passieren, spätestens aber bis Mitte 2025. Aus der ÖVP habe Kraus diesbezüglich noch keine Signale gehört, aber auch dieser Partei rate sie dazu.

Angesprochen auf den Transparenzbericht des Mediums, etwa zu den höchsten Gagen, meinte die promovierte Historikerin, dass das Offenlegen zwar nötig sei, aber eher in anderen Bereichen wie bei der Auftragsvergabe. Die Transparenz einzelner Personen und ihrer Gehälter sei hingegen „Showpolitik“ und „Populismus“.

Wie berichtet, hatte zum Beispiel Straches Fitnesstrainer Philipp Jelinek eine eigene TV-Sendung beim ORF bekommen und sich dafür bei dem ehemaligen Vizekanzler bedankt.

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