„Rot-Blau“-U-Ausschuss

Grüne wollen Kickl zu Kreml-„Kuschelkurs“ befragen

Grünen-Abgeordnete Meri Disoski

(Bild: APA/EVA MANHART)

Die Beziehungen der FPÖ zu Russland, aber auch zu den Medien stehen für die Grünen bei den kommenden Sitzungen des Untersuchungsausschusses zum „rot-blauen Machtmissbrauch“ am Mittwoch und Donnerstag im Zentrum. Dass die FPÖ „eine Gefahr für unsere Demokratie“ sei, steht für die Fraktionschefin der Grünen, Meri Disoski, aber bereits jetzt fest.

Österreich sei bis in höchste Nachrichten- und Sicherheitsdienste durch Russland unterwandert worden, meinte Disoski bei einer Pressekonferenz und verwies auf die Spionageaffäre rund um den ehemaligen BVT-Mitarbeiter Egisto Ott. „Nicht nur dabei, sondern mittendrin“ sei die FPÖ gewesen, die als verlängerter Arm des Kremls gearbeitet habe. So habe der ehemalige FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache etwa auf Wunsch Russlands ein österreichisch-russisches Treffen mit jungen österreichischen Beamten geplant, wie durch Chats bekannt wurde.

Eigener Russland-U-Ausschuss gefordert
Disoski will durch Fragen an FPÖ-Chef und Ex-Innenminister Herbert Kickl klären, ob die FPÖ für diesen „Kuschelkurs“ Gegenleistungen aus Russland erhalten habe. Kickl müsse die Kündigung des Freundschaftsvertrages seiner Partei mit der Putin-Partei „Einiges Russland“ offenlegen, ansonsten müsse man davon ausgehen, dass dieser weiterhin aufrecht sei. Einige Fragen zu den Russland-Beziehungen der FPÖ waren im U-Ausschuss zuletzt nicht zugelassen worden. Disoski hofft, dass diesmal der Vorsitzende nun anders entscheiden werde. Im Allgemeinen brauche es aber einen eigenen Untersuchungsausschuss zum Thema Russland, befand sie.

Auch die Beziehung zwischen der FPÖ und den Medien soll Thema sein. Inserate habe es bei wohlwollender Berichterstattung gegeben, kritisierte Disoski und sprach Einschaltungen von FPÖ-geführten Ministerien in Medien am rechten Rand an – die „Krone“ berichtete darüber. Zudem habe die FPÖ ihnen nicht genehme ORF-Journalisten „entfernen“ und kritische Berichterstattung unterbinden wollen, sprach sie über kürzlich bekannt gewordene Chats.

Der Mittwoch steht für die Grünen im Zeichen der Kassenreform unter der damaligen Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ), die am Mittwoch im U-Ausschuss geladen ist, sagte der Grünen-Abgeordnete Markus Koza bei der Pressekonferenz. Dabei sei eine Patientenmilliarde versprochen worden, stattdessen habe die Reform aber laut einem Rechnungshofbericht 215 Millionen Euro gekostet. Er vermutet, dass es hier um das „Umfärben“ der Sozialversicherung gegangen sei. Fragen wollen die Grünen, wie Postenbesetzungen und Beraterverträge zustande gekommen sind. Koza kritisierte, dass Akten vernichtet worden seien, außerdem hätte er gerne Einblick in jene Akten dazu, die derzeit versiegelt im Staatsarchiv liegen. Das Bundesarchivgesetz brauche zudem „dringend eine Reform“.

„Verhöhnung des Parlaments“
Sorge bereitet Disoski der „blaue Zeugenschwund“ sowie das Verhalten von Kickls ehemaligem Generalsekretär Peter Goldgruber beim vergangenen U-Ausschuss-Termin. Dieser hatte die Verfassungsmäßigkeit des U-Ausschusses infrage gestellt, keine Fragen beantwortet und stattdessen mehrmals ein 20-minütiges Statement zur Entschlagung vorgelesen. Das sei eine „Verhöhnung des Parlaments“, meinte Disoski, die erwartet, dass Auskunftspersonen ihrer „Bürgerpflicht“ nachkommen und aussagen.