Oppositionsführer greift Regierungsmitglied an

Am Montag brach im georgischen Parlament eine heftige Schlägerei aus, als hitzige Diskussionen über ein Gesetz stattfanden, das von einigen als russisch angesehen wurde. Das umstrittene Gesetz verlangt, dass Medien und nicht-kommerzielle Organisationen, die mehr als 20 Prozent ihres Budgets aus dem Ausland erhalten, sich als unter „ausländischem Einfluss stehend“ registrieren lassen müssen.

Während des Gesprächs im Rechtsausschuss versammelten sich Hunderte von Demonstranten vor dem Parlament. Während einer Rede des Abgeordneten Alexander Elisahsivili wurde Mamuka Mdinaradze, der Vorsitzende der Fraktion der Georgischen Traumpartei, ins Gesicht geschlagen.

Elisahsivili beschuldigte Mdinaradze, prorussisch zu sein. Als beide vom Podium fielen, wurden sie von anderen umringt und es wurde versucht, den angreifenden Abgeordneten zu bändigen. Weitere Aufnahmen zeigten Politiker in Anzügen, die sich an der Schlägerei beteiligten, während andere versuchten, die Situation zu beruhigen.

Das Statement des Schlägers
Elisashvili äußerte sich nach dem Vorfall vor dem Gebäude wütend gegenüber Reportern: „Ich wurde geschlagen, aber wenn es für Georgien ist, dann soll es so sein! Wir müssen ihnen dieses Gesetz in den Arsch schieben. Für Höflichkeit ist keine Zeit.“ Er ballte seine Faust vor einer jubelnden Menge. „Sie schleppen uns direkt nach Russland. Wir sind entweder Georgier oder Sklaven – und wir sind keine Sklaven.“ Gegner des Gesetzes brandmarken es als „das russische Gesetz“, weil es Ähnlichkeiten mit der Gesetzgebung aufweist, mit der Russland unabhängige Nachrichtenmedien und Organisationen, die sich gegen den Kreml stellen, stigmatisiert.

Sie argumentieren auch, dass die Verabschiedung des Gesetzes Georgiens Bestrebungen, der Europäischen Union beizutreten, behindern würde, obwohl dem Land im vergangenen Jahr der lang ersehnte Kandidatenstatus verliehen wurde. Der Gesetzesvorschlag ähnelt einem Gesetz, das die regierende Partei Georgischer Traum vor einem Jahr nach massiven Straßenprotesten zurückziehen musste.