Ministerium überrascht

Budgetdefizit heuer doch weit über Maastricht-Ziel

Die Österreichische Nationalbank sieht wegen der krisengeschüttelten Credit Suisse keine negativen Auswirkungen für den heimischen Finanzplatz.

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Das Maastricht-Defizit Österreichs dürfte laut einem am Mittwoch veröffentlichten Budget-Ausblick des Fiskalrates doch deutlich über der Maastricht-Grenze von drei Prozent liegen. Die Daten sind für das Finanzministerium „nicht nachvollziehbar“. Die Opposition wirft der Regierung Versagen vor.

Für das Jahr 2024 erwartet das Gremium ein gesamtstaatliches Budgetdefizit von 3,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), für 2025 ein Defizit von 3,2 Prozent. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) rechnet allerdings mit lediglich 2,7 bzw. 2,8 Prozent.

Finanzminister Magnus Brunner versteht nicht, warum sich die Prognose des Fiskalrats so stark von anderen Institutionen wie dem IWF, dem Wifo und dem IHS unterscheidet. 

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Die deutliche Verschlechterung ist dem Rat zufolge vor allem auf neue Maßnahmen der Bundesregierung zurückzuführen. Dazu zählen etwa die Verlängerung der Strompreisbremse, die neuerliche Aussetzung der Energieabgaben, das Wohnbaupaket sowie die verzögerten, überproportionalen Ausgabensteigerungen durch die hohe Inflation der letzten Jahre. Zum Teil konnte der Fiskalrat selbst bei seiner Dezember-Prognose einige dieser Parameter noch nicht berücksichtigen. Daher weichen die aktuellen Prognosen auch von den bisherigen des Hauses ab.

Ministerium will neue Daten „genau analysieren“
Zwar wird das Finanzressort dem Vernehmen nach die eigenen Daten ebenfalls etwas nach oben korrigieren, doch das nun veröffentlichte Defizit über drei Prozent sei „nicht nachvollziehbar“, heißt es. Denn damit revidiere der Fiskalrat seine eigenen Prognosen vom Dezember „um mehr als einen Prozentpunkt“.

„Das ist eine signifikante Revision – vor allem, weil alle andere Institutionen – IWF, Wifo, IHS, Europäische Kommission – in ihren aktuellen Prognosen weiterhin von einem Defizit von unter drei Prozent ausgehen.“ Das BMF werde daher „genau analysieren“, warum der Fiskalrat als einziges Institut von einem höheren Defizit ausgehe.

Opposition ortet Versagen der Regierung
NEOS und SPÖ orten ein Versagen der Regierung. Die „nach wie vor doppelt so hohe Inflation wie in den anderen EU-Ländern sowie die aktuelle Prognose des Fiskalrats“ findet NEOS-Budgetsprecherin Karin Doppelbauer in einer Pressemitteilung „alarmierend“. Sie fordert eine Ausgaben- und Schuldenbremse sowie strukturelle Reformen bei den größten Ausgabenblöcken wie Föderalismus oder Pensionen. Scharf fielen auch die Worte von SPÖ-Klubobmann Philip Kucher aus: Die Regierung würde „am meisten Geld verbrennen, die schlechtesten Ergebnisse erzielen und sich dafür dann auch noch bejubeln.“