Warnung an Israel

Irans Präsident droht: Angriff „bewusst limitiert“

Irans Präsident Ebrahim Raisi

(Bild: AFP)

Irans Präsident Ebrahim Raisi hat am Mittwoch bei einer Militärparade in Teheran von einer „bewusst limitierten“ Attacke auf Israel gesprochen. Eine israelische Reaktion auf die „Strafmaßnahme“ hätte seiner Aussage nach verheerende Konsequenzen. Wenn der Iran wollte, würde vom „zionistischen Regime nichts übrig bleiben“.

Falls Israel auch nur die geringste „Aggression“ gegen den Iran ausüben sollte, würden die Israelis es bitter bereuen, sagte der iranische Präsident laut Nachrichtenagentur Tasnim. Seit der Iran mit Verbündeten am Wochenende Israel mit Hunderten Drohnen und Raketen angegriffen hat, hat die Führung in Teheran ihren Erzfeind bereits mehrfach vor einer militärischen Antwort gewarnt. Unterdessen drohen dem Iran neue Sanktionen der USA und der Europäischen Union.

Neue Sanktionen gegen Teheran
Die Regierung in Washington kündigte am Dienstag (Ortszeit) neue Maßnahmen gegen Teheran für die kommenden Tage an. Sie richten sich unter anderem gegen das iranische Raketen- und Drohnenprogramm, wie der Nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Jake Sullivan, erklärte. Auch die Revolutionsgarden und das iranische Verteidigungsministerium würden ins Visier genommen.

Auch die EU arbeitet nach Angaben ihres Außenbeauftragten Josep Borrell an einer Ausweitung der Sanktionen. Unter anderem darüber wollen am Mittwoch die Staats- und Regierungschefs der EU bei einem informellen Gipfel in Brüssel beraten. Damit sollten die iranischen Waffenausfuhren getroffen werden, darunter auch die Belieferung Russlands mit Drohnen, erklärte Borrell am Dienstagabend nach Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel.

Schallenberg verlangt Klarheit
Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) erklärte gegenüber dem ORF, er erwarte sich eine klare Mehrheit in der EU für Sanktionen, die EU müsse „klar Position beziehen: Einerseits deeskalierend, andererseits klare Linien ziehen“, meinte Schallenberg. Er fordert eine „klare Reaktion der internationalen Gemeinschaft gegenüber dem Iran“: Wenn eine rote Linie überschritten werde, müsse dies Konsequenzen haben.

Er tritt daher auch für eine Ausweitung des Sanktionsregimes ein: „Ich sehe nicht ein, warum Lieferungen von Raketen an Proxies (Verbündete wie die Hisbollah im Libanon oder Houthi im Jemen, Anm.) nicht unter das Sanktionsregime fallen. Aber es muss unser Ziel sein, einen Flächenbrand zu vermeiden.“

Konflikt erreicht neue Eskalationsstufe
Die iranische Armee hat am Samstag israelische Ziele nach Angaben des israelischen Verteidigungsministers Joav Galant mit rund 500 Raketen und Drohnen angegriffen. Diese Zahl bestätigte eine Sprecherin Galants am Mittwoch. Die Armee hatte zuvor von mehr als 300 Geschossen allein aus dem Iran gesprochen. Das israelische Militär wehrte nach eigenen Angaben die Attacke erfolgreich ab. Israel hatte Unterstützung der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Jordaniens.

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock traf unterdessen bei ihrem siebenten Israel-Besuch seit dem Terrorüberfall der militanten Palästinenser-Organisation Hamas am 7. Oktober mit dem Staatspräsidenten Yitzhak Herzog zusammengetroffen.

Der britische Außenminister David Cameron, der ebenfalls in Israel ist, sprach sich für eine maßvolle Reaktion des Landes auf den iranischen Angriff aus. Es sei klar, dass die Israelis die Entscheidung über ihr Vorgehen träfen, sagte der konservative Politiker zu Reportern. Er fügte hinzu: „Wir hoffen, dass sie es auf eine Weise tun, die so wenig wie möglich zu einer Eskalation führt.“ Israel müsse sowohl klug als auch hart vorgehen.