LH Kaiser in Brüssel

Warum die EU jetzt über Kinderschutz diskutiert

Der Ausschuss der Regionen tagt fünfmal im Jahr im großen Plenum, so auch am Mittwoch und Donnerstag.

(Bild: Clara Milena Steiner)

Wussten Sie eigentlich, dass 80 Prozent unserer Gesetze ihren Ursprung in Brüssel haben? Eine, die sich in Sachen EU besonders gut auskennt, ist Martina Rattinger, Leiterin des Verbindungsbüros Kärnten in der belgischen Hauptstadt.

Das Verbindungsbüro Kärnten vernetzt unser Bundesland mit der EU und gibt „dem Land Kärnten in Brüssel eine Stimme“, sagt seine Leiterin Martina Rattinger. Im Interview mit der „Krone“ erklärt sie, was am Mittwoch und Donnerstag im großen Plenum des Ausschusses der Regionen (AdR) passiert.

„Krone“: Landeshauptmann Peter Kaiser ist derzeit für den Ausschuss der Regionen in Brüssel. Was macht er dort?
Martina Rattinger: Zwei Drittel der EU-Gesetze haben einen regionalen Bezug. Bevor sie verabschiedet werden und in Kraft treten, werden sie fünfmal im Jahr im großen AdR-Plenum von regionalen und lokalen Politikerinnen und Politikern aus allen EU-Mitgliedsländern diskutiert. Sie haben die Möglichkeit, in einer Stellungnahme ihre Meinungen dazu zu vertreten und politische Empfehlungen abzugeben. Dafür ist Peter Kaiser jetzt hier – er gibt seine Stellungnahme zum Thema Kinderschutz ab.

Martina Rattinger leitet das Verbindungsbüro Kärnten in Brüssel.

(Bild: VBB Kärnten)

Es ist erst das zweite Mal seit Gründung des AdR, dass ein Kärntner Politiker eine Stellungnahme abgibt. Wie ist es dazu gekommen?
In diesem Fall ging die Initiative von uns aus. In ihrem Arbeitsprogramm für 2024 hat die EU-Kommission bereits angekündigt, eine Empfehlung für integrierte Kinderschutzsysteme zu veröffentlichen – weil wir das Thema schon im Herbst angegriffen haben, konnte die Fachkommission die Stellungnahme von Peter Kaiser bereits im Februar einstimmig annehmen und der Kommission übergeben.

Wie geht es weiter, wenn Kaiser am Donnerstag seine Stellungnahme abgibt?
Das Plenum stimmt dann darüber abgestimmt. Wird die Stellungnahme angenommen, geht sie auch an EU-Parlament und Europäischen Rat. Nächste Woche gibt die EU-Kommission ihre eigenen Empfehlungen zum Thema ab und wir gehen davon aus, dass schon viele Punkte aus unserer Stellungnahme übernommen wurden.

Was soll die Stellungnahme bewirken, was muss geändert werden, um Kinder entsprechend zu schützen?
Kinderschutz ist ein wichtiges Thema, das wir so breit wie möglich aufstellen wollten, weil wir nur gemeinsam zum Ziel kommen. Er soll in allen Lebensbereichen mitgedacht werden, die Rolle lokaler und regionaler Gebietskörperschaften im Rahmen integrierter Kinderschutzsysteme gestärkt werden. Das heißt zum Beispiel, dass auch die Wünsche von Kindern angehört werden.