Sicherheitsrats-Votum

US-Veto gegen Palästina als Vollmitglied der UNO

Abstimmung im UNO-Sicherheitsrat bei der Sitzung am Donnerstag

(Bild: AP)

Eine Resolution für die Vollmitgliedschaft eines palästinensischen Staats bei den Vereinten Nationen ist im UNO-Sicherheitsrat an einem Veto der USA gescheitert. Zwölf Mitgliedsländer stimmten am Donnerstag in New York für die Resolution, Großbritannien und die Schweiz enthielten sich.

Der palästinensische UN-Botschafter Riyad Mansour hatte vor einigen Wochen in einem Brief an UN-Chef António Guterres darum gebeten, den 2011 schon einmal eingebrachten Antrag erneut dem Sicherheitsrat vorzulegen. Ein zuständiges Gremium des Sicherheitsrats hatte den Antrag geprüft, sich aber nicht auf eine einheitliche Reaktion einigen können. Algerien hatte die Resolution dann trotzdem zur Abstimmung gebracht.

„Aggression gegen das Völkerrecht“
Die Palästinensische Autonomiebehörde verurteilte den Schritt der USA. „Diese aggressive amerikanische Politik gegenüber Palästina, seinem Volk und seinen legitimen Rechten stellt eine eklatante Aggression gegen das Völkerrecht dar“, erklärte das Büro von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Es sei „eine Ermutigung zur Fortsetzung des völkermörderischen Krieges gegen unser Volk“.

Die Ablehnung werde „unseren Willen nicht brechen und unsere Entschlossenheit nicht stoppen“, sagte Mansour. „Wir werden unsere Bemühungen nicht einstellen. Der Staat Palästina ist unvermeidlich, er ist real.“

Der palästinensische UN-Botschafter Riyad Mansour

(Bild: AP)

Für einen Erfolg hätten mindestens neun der 15 Mitglieder im mächtigsten Gremium der UNO dafür stimmen müssen, zudem hätte es kein Veto der fünf permanenten Ratsmitglieder – China, Frankreich, Russland, Großbritannien und die USA – geben dürfen. Im Erfolgsfall hätte der Antrag noch zur Abstimmung an die UN-Vollversammlung überwiesen werden müssen, dort wäre dann eine Zweidrittelmehrheit nötig gewesen.

USA weiter für Zweistaatenlösung
„Die Vereinigten Staaten unterstützen weiterhin nachdrücklich die Zweistaatenlösung“, sagte der stellvertretende US-Botschafter Robert Wood nach der Abstimmung. Eine palästinensische Eigenstaatlichkeit könne aber nur durch direkte Verhandlungen zwischen den Parteien erreicht werden. Die Zweistaatenlösung sieht einen unabhängigen, mit Israel koexistierenden Palästinenserstaat vor.

Israel hatte zum wiederholten Mal die Tatsache kritisiert, dass der Sicherheitsrat überhaupt über diesen Antrag berate und nannte diesen „unmoralisch“. „Mit diesem Rat zu sprechen ist, als würde man mit einer Wand sprechen“, sagte der israelische UN-Botschafter Gilad Erdan. Die unterstützenden Stimmen würden die Palästinenser ermutigen, nicht an den Verhandlungstisch zurückzukehren, und „den Frieden fast unmöglich machen“.

China: „Trauriger Tag“
Der chinesische Botschafter sprach von einem „traurigen Tag“ und äußerte seine „Enttäuschung“ über das Veto der USA. Der Traum des palästinensischen Volkes sei zerstört worden.

Unmittelbar nach der Abstimmung lobte der israelische Außenminister Israel Katz das US-Veto. Eine Anerkennung eines palästinensischen Staats ein halbes Jahr nach dem Massaker vom 7. Oktober wäre eine Belohnung für den Terrorismus der Hamas, schrieb er auf der Plattform X (siehe Post oben).