Prozess in Budapest

Inhaftierte Linksextremistin tritt bei EU-Wahl an

Die italienische Linksaktivistin Ilaria Salis (re.) im März vor Gericht in Budapest

(Bild: APA/AFP/Attila KISBENEDEK)

Die in Budapest inhaftierte italienische Linksextremistin Ilaria Salis wird bei den Europawahlen im Juni für die Linkspartei Alleanza Verdi Sinistra (AVS) kandidieren. Die Volksschullehrerin steht in Ungarn vor Gericht, weil sie vergangenes Jahr zwei Neonazis gewaltsam angegriffen haben soll.

Die 39 Jahre alte Frau soll als Spitzenkandidatin der AVS in einem norditalienischen Wahlkreis antreten, bestätigte Parteichef Angelo Bonelli am Donnerstagabend in einer Presseaussendung.

Bis zu elf Jahre Haft drohen
Gegen die Norditalienerin hatte im Jänner in Budapest ein Prozess begonnen, bei dem sie in Hand- und Fußfesseln in den Gerichtssaal gebracht wurde. Das hatte in Italien für Aufsehen gesorgt. Der Frau drohen bis zu elf Jahre Haft. Ihr Vater hatte mehrmals über angeblich unmenschliche Bedingungen berichtet, unter denen seine Tochter in einem Gefängnis in Budapest festgehalten werde.

Die italienische Lehrerin bezeichnet sich selbst als Antifaschistin. Ihr wird zur Last gelegt, mit anderen Beteiligten aus der linken Szene im Februar vergangenen Jahres eine Gruppe von Rechtsextremen gewaltsam angegriffen zu haben, die einer Aktion der Waffen-SS und ungarischer Soldaten im Jahr 1945 gedenken wollten. Dabei wurden nach Angaben der Behörden neun Menschen verletzt, sechs von ihnen schwer.

„Hammerbande“
Salis und ein deutsches Ehepaar sollen der Gruppierung „Hammerbande“ rund um die deutsche Linksextremistin Lina E. angehören, die sich zum Ziel gesetzt hat, mutmaßliche Neonazis und Rechtsextremisten tätlich anzugreifen und ihnen schwere bis lebensgefährliche Verletzungen zuzufügen.

Die italienische Regierung hatte sich in Ungarn eingeschaltet, damit Salis unter Hausarrest gestellt werde. Premierministerin Giorgia Meloni, die eine gute Beziehung zu ihrem ungarischen Amtskollegen Viktor Orban pflegt, betonte, die Kandidatur der Mailänderin für die EU-Wahl, die in Italien am 8. und 9. Juni stattfindet, ändere nichts an der Arbeit der Regierung, die sich für die Heimkehr Salis‘ bemühe. „Eine Politisierung der Angelegenheit hilft nicht“, kritisierte Meloni.