Israel-Palästina
Siedlergewalt – EU sanktioniert Jugendgruppe
Die EU hat jetzt die Namen der Israelis und Organisationen veröffentlicht, die wegen Siedlergewalt im Westjordanland sanktioniert werden. Dabei handelt es sich um vier Männer, eine radikale Jugendgruppe und eine rechtsradikale Gruppe.
Den Männern werden zum Beispiel Folter, Erniedrigungen oder Verstöße gegen das Eigentumsrecht vorgeworfen. Die radikale Jugendgruppe Hillitop Youth ist für Gewalttaten gegen Palästinenserinnen und Palästinenser beziehungsweise deren Dörfer im Westjordanland bekannt.
Die rechtsradikale jüdische rassistische Gruppe Lehava wendet laut der EU Gewalt an und stiftet andere zu Gewalt gegen Menschen aus Palästina, aber auch gegen Anhängerinnen und Anhänger des Christentums sowie des Messianischen Judentums an. Die Mitglieder sollen etwa „Tod den Arabern“ gesungen und bei Kundgebungen dazu aufgerufen haben, zu den Waffen zu greifen.
Schikanieren arabisch-jüdische Paare
Zudem sollen sie arabisch-jüdische Paare schikaniert und angegriffen sowie gegen jüdisch-muslimische Hochzeiten und queere Menschen protestiert haben.
Wie berichtet, haben die EU-Mitgliedstaaten am Freitagvormittag Strafmaßnahmen wegen Siedlergewalt beschlossen. Wer davon betroffen ist, darf nicht mehr in die Europäische Union einreisen und keine Geschäfte mehr mit ihren Bürgerinnen und Bürgern machen. Zudem werden vorhandene Konten in der EU und andere Vermögenswerte eingefroren (siehe Video oben).
Hindernis für langfristigen Frieden
Angriffe gegen Palästinenserinnen und Palästinenser sowie der Siedlungsbau im Westjordanland werden als Hindernisse für einen langfristigen Frieden im Nahen Osten gesehen, insbesondere nach dem Massaker der Hamas in Israel vom 7. Oktober. Die EU hat beides bereits wiederholt verurteilt, bis jetzt aber keine Sanktionen beschlossen.
Zuvor hatte die US-Regierung Strafmaßnahmen gegen extremistische israelische Siedlerinnen und Siedler errichtet. Diese kündigte am Freitag auch neue an. Davon sollen zwei Organisationen betroffen sein, die bereits sanktionierte extremistische Siedlerinnen und Siedler finanziell unterstützt hätten. Außerdem geriet ein enger Vertrauter des radikalen israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben-Gvir ins Visier der US-Justiz. Er soll der Gründer und Anführer der rechtsradikalen jüdischen Gruppe Lehava sein. Die Verbote sind dieselben wie in der EU: das Einfrieren von Vermögenswerten in den Vereinigten Staaten, keine Geschäfte mit Menschen in den USA.
Ein Grund für die angespannte Lage im Westjordanland ist, dass seit der Eroberung Israels im Sechstagekrieg 1967 umstrittene Siedlungen ausgebaut werden. Inzwischen wohnen etwa eine halbe Million israelische Siedlerinnen und Siedler in dem Gebiet – inmitten von etwa drei Millionen Palästinenserinnen und Palästinensern.
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