Keine Feuerpause

Kreml: Wird nur wahrhaft russische Ukraine geben

Der russische Außenminister Sergej Lawrow

(Bild: Russian Foreign Ministry Press Service)

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat in einem Radiointerview den Moskauer Herrschaftsanspruch über die seit mehr als zwei Jahren mit Krieg überzogene Ukraine bekräftigt. Unklar sei höchstens die Zukunft der Westukraine, so der Politiker.

Ansonsten werde es nur eine Ukraine geben, „die wahrhaft russisch ist, die Teil der russischen Welt sein will, die Russisch sprechen will und ihre Kinder erzieht“, zeigte er sich überzeugt.

Etwas anderes stehe gar nicht zur Debatte. Russland wolle nicht NATO-Staaten angreifen, wie dort behauptet werde, um den Wählern Angst zu machen, fuhr Lawrow fort. „Aber wenn sie die Grenzen der NATO an unsere Grenzen vorschieben wollen, dann werden wir das in der Ukraine natürlich zu verhindern wissen.“

Keine Gesprächsbasis in Sicht
Wie andere Moskauer Vertreter sprach Lawrow davon, dass Russland zu Gesprächen mit der Ukraine bereit sei. Er nannte aber Bedingungen. Eine Feuerpause während möglicher Verhandlungen werde es nicht geben. Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj seien sinnlos. Kiew müsse von dessen Friedensformel abrücken.

Der ukrainische Präsident hatte im Herbst 2022 zehn Punkte ausgearbeitet, die unter anderem einen Abzug russischer Truppen, den Wiederaufbau und Reparationen sowie die Verfolgung von Kriegsverbrechern vorsehen. Russland erachtet dies als Aufforderung zur Kapitulation. Ähnlich sieht die Ukraine die russischen Maximalforderungen mit Gebietsabtretungen, dem Verzicht auf den NATO-Beitritt, einer reduzierten Armee und einer „Denazifizierung“, worunter wohl die Einsetzung einer moskaufreundlichen Regierung in Kiew zu verstehen ist.

Russland nimmt nicht an Friedenskonferenz teil
Mit seinen Aussagen erteilte Lawrow erneut einer für Mitte Juni in der Schweiz geplanten Friedenskonferenz eine Absage. Er zitierte den chinesischen Außenministers Wang Yi, der zuletzt gesagt hatte, ein Treffen müsse für Russland wie für die Ukraine annehmbar sein.

Dies trifft in Moskauer Sicht auf die Schweizer Konferenz nicht zu, die internationale Unterstützung für die Ukraine mobilisieren soll. Lawrow warf der Schweiz vor, sie sei nicht neutral, sondern feindlich, weil sie Sanktionen gegen Russland mittrage.