War 2020 noch dafür

CSU-Chef Söder: „Das Verbrenner-Aus ist falsch“

Im Herbst 2020 hat sich CSU-Chef Markus Söder für ein Zulassungsverbot von Autos mit Benzin- oder Dieselmotoren ab 2035 ausgesprochen. Jetzt – zwei Monate vor der EU-Wahl – rudert er zurück. „Das Verbrenner-Aus ist falsch und muss deshalb zurückgenommen werden“, so der bayrische Ministerpräsident.

„Unsere Automobilhersteller sind weltweit führend im Bau von Verbrennermotoren. Es ist daher geradezu widersinnig, eine funktionierende Technologie stillzulegen und künftig anderen Ländern zu überlassen“, sagte Söder in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung, das am Samstag veröffentlicht wurde.

CSU-Chef Markus Söder

(Bild: APA/dpa-Pool/Peter Kneffel)

Mit der Aussage richtet sich Söder, der 2020 den kalifornischen Weg – in dem US-Bundesstaat hat der Boom von Elektroautos bereits zu einem Rückgang der CO₂-Emissionen geführt – noch als gute Idee bezeichnet hatte, gegen seine Landsfrau, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die auf eine zweite Amtszeit hofft. Auch sie hatte im Februar ebenfalls zurückgerudert und erklärt, die Industrie sollte wählen können, wo sie investieren wolle und worin sie die Mobilität der Zukunft sehe. 

Will stärkere Förderung von Elektroautos
Söder fordert jetzt eine stärkere Förderung von E-Autos statt eines Verbotes für Fahrzeuge mit Verbrenner-Motor. „Statt zu verbieten und kürzen, müssen wir erlauben und fördern. Daher muss der Bund auch wieder die Prämie für Elektroautos einführen. Wir dürfen unsere wichtigsten Wirtschaftszweige nicht schwächen, sondern müssen sie stärken“, sagte er der „Bild“.

Nur 61% der Deutschen für Verbrenner-Verbot
Dass Söder, was das Aus für Verbrenner-Autos betrifft, zurückrudert, hängt vermutlich mit Umfrageergebnissen zusammen. Laut einer Befragung, die das deutsche Markt- und Sozialforschungsinstitut INSA für die „Bild“ gemacht hat, sind 61 Prozent der Deutschen gegen das Verbrenner-Verbot ab 2035, nur knapp ein Viertel (exakt 24 Prozent) sprechen sich dafür aus.

Die EU hatte sich 2022 EU darauf geeinigt, dass ab 2035 keine Neuwagen mehr zugelassen werden sollen, die Benzin oder Diesel tanken. Bei der Einigung wurde damals festgehalten, dass 2026 eine Überprüfung erfolgen soll. Die Pläne sorgten damals für Aufregung, Deutschland und Österreich legten sich quer.

E-Auto nicht mehr automatisch klimaneutral
Im Februar hatte das Europaparlament zudem erstmals mehrheitlich einem Kommissionsvorschlag zugestimmt, der E-Autos nicht mehr automatisch zu klimaneutralen Fahrzeugen erklärt ...