Netanyahu entsetzt

USA wollen israelische Armeeeinheit sanktionieren

Offenbar verlieren die Verbündeten langsam die Geduld mit Israel. Nachdem bereits israelische Siedler im Westjordanland auf einer Sanktionsliste der USA und der EU gelandet sind, gerät nun ein Bataillon des israelischen Militärs ins Visier Washingtons. Dem ultraorthodoxen Netzach-Jehuda-Bataillon werden Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.

Das US-Nachrichtenportal „Axios“ berichtete am Samstag unter Berufung auf drei mit der Angelegenheit vertrauter Personen, es werde erwartet, dass Außenminister Antony Blinken in den nächsten Tagen Sanktionen gegen die Einheit ankündigen werde.

Israel warnt vor „gefährlichem“ Präzedenzfall
Es wäre das erste Mal, dass die USA Sanktionen gegen eine israelische Militäreinheit verhängen. Diese Maßnahmen würden „Axios“ zufolge die Mitglieder des Bataillons von militärischer Unterstützung oder Ausbildung durch die USA ausschließen. Die israelische Regierung reagierte empört auf den Bericht – Ministerpräsident Benjamin Netanyahu bezeichnete die Absicht, Sanktionen zu erlassen, als „Gipfel der Absurdität“ und „moralischen Tiefpunkt“.

Israels Premier Benjamin Netanyahu ist entsetzt über die US-Pläne.

(Bild: AFP)

Auch der israelische Verteidigungsminister Joav Galant kritisierte die offenbar geplanten Maßnahmen: „Ich erwarte, dass die amerikanische Regierung ihre Absicht, Sanktionen gegen das Netzach-Jehuda-Bataillon zu verhängen, rückgängig macht“, sagte Gallant in einer vom Verteidigungsministerium veröffentlichten Stellungnahme und warnte, dass der geplante Schritt einen „gefährlichen“ Präzedenzfall schaffen würde. 

Vorfälle fanden vor Hamas-Angriff statt
Die möglichen Sanktionen sollen den Berichten zufolge auf Vorfällen basieren, die sich vor dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober im Westjordanland ereignet hatten. Das Bataillon wurde mit Rechtsextremismus und Gewalt gegen Palästinenser in Verbindung gebracht. Israel zog die Einheit demnach im Dezember 2022 aus dem Westjordanland ab und setzte sie seitdem hauptsächlich im Norden des Landes ein.

Mitglieder des Netzach-Jehuda-Bataillons bei einer Übung

(Bild: AFP)

Es war 1999 ursprünglich als Vorzeigeprojekt mit 30 Soldaten gegründet worden, um ultraorthodoxen Männern, die per Ausnahmeregelung vom Militärdienst befreit sind, den Zugang zum Wehrdienst zu erleichtern. Die Kampfeinheit gilt als Erfolg, mittlerweile umfasst sie rund tausend Soldaten.

Truppe radikalisiert sich zunehmend
Zwar dienen Ultraorthodoxe auch in anderen Armee-Einheiten, im Unterschied dazu geht das Netzach-Jehuda-Bataillon jedoch auf die besonderen Befindlichkeiten streng religiöser Juden ein. So wird ihnen extra Zeit für Gebete und religiöse Studien eingeräumt. Zudem ist ihr Kontakt zu Soldatinnen begrenzt.

Neben jungen Männern aus dem ultraorthodoxen Spektrum nahm das Bataillon jedoch im Laufe der Jahre zunehmend auch Angehörige der nationalreligiösen Siedlerbewegung auf, die unter anderem den rechtsextremen Parteien der Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben Gvir nahestehen. Zuletzt mehrte sich deshalb Kritik an der Einheit, unter anderem wegen mutmaßlicher Übergriffe von Soldaten auf Palästinenser.