„Krone“-Kommentar

Der Brüsseler Asyl-Scherz

Analysiert für die „Krone“: Andreas Mölzer

(Bild: stock.adobe.com, Krone KREATIV)

Gerade rechtzeitig vor den Wahlen zum Europäischen Parlament hat die EU nun ihr Asylpaket verabschiedet. Und dieses wird als „historisches Ereignis“ hochgejubelt, obwohl man ganze acht Jahre benötigt hat, um zwischen den EU-Mitgliedsstaaten, zwischen Rat, Kommission und EU-Parlament zu einer Einigung zu kommen. Acht Jahre, in denen Millionen illegale Zuwanderer über die EU-Außengrenzen gekommen sind.

EINERSEITS wird es die europäischen Wähler gewiss freuen, dass es nun Schnellverfahren an den EU-Außengrenzen geben soll. Mehr noch, dass illegale Flüchtlinge dort bis zu zwölf Wochen in Lagern festgehalten werden können und dass sie im Falle eines ablehnenden Bescheids in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden sollen.

ANDERERSEITS sollte man den Europäern allerdings mitteilen, dass weitere zwei Jahre Vorbereitungszeit vorgesehen sind, ehe man an die Umsetzung dieses Asyl-Pakets schreiten will. Und weder existieren irgendwelche Auffanglager mit der entsprechenden Infrastruktur für Asyl-Schnellverfahren an den EU-Außengrenzen, noch gibt es die nötigen Rücknahmeabkommen mit den wichtigsten Herkunftsländern der illegalen Migranten. Und in Länder, die als unsicher gelten, etwa Afghanistan oder Syrien, schiebt die EU ohnedies nicht ab.

Und so dürfte sich das hochgejubelte EU-Asylpaket mehr oder minder nur als saures Wahlkampfzuckerl erweisen.