Seit der Cannabis-Legalisierung in Deutschland per 1. April kontrolliert die Polizei den Grenzbereich in Oberösterreich mit Schwerpunktaktionen. In den ersten drei Wochen ging dabei kein einziger heimischer Drogenlenker ins Netz, lediglich drei in Deutschland wohnhafte wurden erwischt. Kontrolliert wird weiterhin intensiv.
Groß waren die Befürchtungen, klein sind – zumindest bisher – die Auswirkungen. Seit der Legalisierung von Cannabis in Deutschland per 1. April kontrolliert die Polizei, wie berichtet, verstärkt in Oberösterreichs Grenzgebieten, um mögliche Drogenlenker wortwörtlich aus dem Verkehr zu ziehen. Vor allem ÖVP und FPÖ hatten auch politisch dazu aufgerufen.
Die erste Bilanz nach drei Wochen der Schwerpunktkontrollen: „Bisher haben sich keine Auffälligkeiten in den Grenzbezirken ergeben“, fasst Günther Humer, stellvertretender Landespolizeidirektor, zusammen.
Bisher haben sich keine Auffälligkeiten in den Grenzbezirken ergeben. Die Kontrollen werden aber auf dem hohen Niveau weiterlaufen.
Günther Humer, Landespolizeidirektor-Stv.
Drei Drogenlenker in Schärding
In konkreten Zahlen ausgedrückt: Bei den Schwerpunktaktionen der Landesverkehrsabteilung sowie der Bezirkspolizeikommandos Braunau und Ried wurde bei keinem Lenker ein Suchtgifteinfluss festgestellt. Lediglich das Bezirkspolizeikommando Schärding erwischte drei Drogenlenker, allesamt in Deutschland wohnhaft. „Schmuggler“, die Cannabis über die Grenze von Bayern nach Oberösterreich einführen wollten, wurden bis dato keine gefasst.
Dennoch will Humer weiter intensiv kontrollieren. Weshalb? „Fakt ist: Die Entscheidung in Deutschland kann Auswirkungen auf Oberösterreich haben, insbesondere beim Lenken eines Fahrzeuges unter Suchtgifteinfluss. Jetzt gibt es keine Auffälligkeiten, aber das kann sich jederzeit ändern. Deshalb halten wir die Kontrollen aufrecht.“
Seit 1. April 2024 ist der Cannabis-Konsum in Deutschland unter gewissen Bedingungen nicht mehr strafbar. Erwachsene über 18 Jahren dürfen in der Öffentlichkeit bis zu 25 Gramm der Droge mitführen. Auch selbst anbauen ist gestattet, mit bis zu drei Cannabis-Pflanzen für den privaten Gebrauch. Außerdem darf in Deutschland in der Öffentlichkeit nun gekifft werden, allerdings nicht in der Nähe von Kindern, Jugendlichen, Schulen, Kindergärten sowie Spiel- oder Sportplätzen.
Benebelung verursacht sieben Prozent der Unfälle
Dass bei den Schwerpunktaktionen anlässlich der Legalisierung bisher kaum Drogenlenker ins Netz gingen, heißt freilich nicht, dass in unserem Bundesland generell keine mehr unterwegs sind. Und unbestritten ist: Fahren im Rausch kann Unfälle verursachen. Österreichweit hatten laut Statistik Austria zuletzt 7,4 Prozent aller Unfälle vermutlich eine Beeinträchtigung durch Alkohol, Drogen oder Medikamente als Ursache.
Bei den Schwerpunktkontrollen achten die Polizisten zunächst auf gewisse Anhaltspunkte, etwa auf gerötete Augen oder Cannabis-Geruch. Liefert der Speichel-Schnelltest ein positives Drogenergebnis, geht’s weiter zum Amtsarzt.
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