Spionage für China?
AfD-Mitarbeiter fliegt aus EU-Parlament
In Dresden hat die Polizei jetzt einen Mitarbeiter des Spitzenkandidaten der AfD für die Europawahl festgenommen. Er soll im Jänner 2024 mehrmals Informationen aus dem Europaparlament an China weitergegeben und die chinesische Oppositionsbewegung ausspioniert haben. Das EU-Parlament hat den Mann inzwischen suspendiert.
„Bild“-Informationen nach soll sich der mutmaßliche Agent bereits vor rund zehn Jahren als Informant angeboten haben. Die deutschen Behörden hielten Jian G. damals allerdings für unzuverlässig und für einen möglichen Doppelagenten Chinas.
Inzwischen ist der Verdächtige ein enger Vertrauter des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah. Seit 2019 ist er Assistent im Brüsseler Team. Wenig später soll der mutmaßliche Spion den Politiker auf seine Reise nach China begleitet haben. Spätestens seit diesem Zeitpunkt dürfte er auch für den chinesischen Geheimdienst gearbeitet haben.
Festnahme in der Nacht
Die Festnahme soll in der Nacht auf Dienstag erfolgt sein. Auch Krah spielte jüngst eine Rolle einer Affäre rund um ein prorussisches Desinformationsportal namens „Voice of Europe“, das von der tschechischen Regierung im März abgedreht worden war.
Der Mitarbeiter wird im Laufe des Dienstags dem Ermittlungsrichter vorgeführt. Anschließend soll über einen Haftbefehl und Untersuchungshaft entschieden werden. Der entsprechende Hinweis kam vom Bundesverfassungsschutz. Die AfD bezeichnete den Fall als „sehr beunruhigend.“ Die Partei müsste jetzt die weiteren Ermittlungen abwarten.
Laut „Bild“ zeigte sich der Mann bei seiner Festnahme ahnungslos. „Wenn sich bestätigt, dass aus dem Europäischen Parlament heraus für chinesische Nachrichtendienste spioniert wurde, dann ist das ein Angriff von innen auf die europäische Demokratie“, sagte Deutschlands Innenministerin Nancy Faeser. Alle Verbündeten und Hintergründe müssten ausgeleuchtet werden.
Das chinesische Außenministerium wies die Vorwürfe zurück. „Wir hoffen, dass die zuständigen Mitarbeiter in Deutschland ihre Mentalität des Kalten Krieges aufgeben und die sogenannte Spionagebedrohung nicht mehr für politische Manipulationen gegen China nutzen“, sagte Außenamtssprecher Wang Wenbin am Dienstag.
EU-Parlament suspendiert AfD-Mitarbeiter
Das EU-Parlament reagierte unterdessen auf die Spionagevorwürfe. Krahs Mitarbeiter wurde am Dienstag suspendiert.
Weiterer Fall
Erst am Montag waren drei Deutsche wegen möglicher Spionage für China festgenommen worden. Die beiden Männer und eine Frau sollen Informationen über Militärtechnik beschafft haben, um sie an den chinesischen Geheimdienst weiterzugeben.
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