Wegen Spionageskandal

Maurer: „FPÖ ist eine heimatverräterische Partei“

Politik
23.04.2024 13:15

Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) ist in einen Spionageskandal verwickelt. Die Grünen sehen sich bestätigt und ziehen Parallelen zu den FPÖ-Verbindungen nach Russland. Klubfrau Sigrid Maurer wirft den beiden eng miteinander vernetzten rechten Parteien vor, „Heimatverräter“ zu sein.

FPÖ und AfD seien beide in Spionageskandale verwickelt, die eine Partei in einen russischen, die andere jetzt in einen chinesischen, so Maurer in einer Aussendung. „Einmal mehr zeigt sich, wes Geistes Kinder die Rechtsextremen und Rechtspopulisten in Europa sind“. Denn beide Partei seien „offenbar bereit, ihr eigenes Land zu verraten – es geht ihnen ausschließlich um den eigenen Vorteil“.

Der AfD-Mitarbeiter, tätig im Büro von EU-Spitzenkandidat Maximilian Krah, soll chinesische Oppositionelle in Deutschland und das EU-Parlament ausspioniert haben. Er wurde vergangene Nacht festgenommen, noch am Dienstag soll er dem Ermittlungsrichter vorgeführt werden, der über eine U-Haft entscheidet. Krah selbst soll von einem prorussischen Netzwerk, das im März von tschechischen Ermittlern ausgehoben wurde, Geld erhalten haben. Der AfD-Politiker bestreitet das.

Zitat Icon

Das ist ein Angriff von innen auf die europäische Demokratie.

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Sigrid Maurer, Klubobfrau der Grünen

Anfrage zu China-Spionage eingebracht
„Es ist beunruhigend zu lesen, wie skrupellos rechtsextreme und rechtspopulistische Politiker vorgehen. Wenn sich bestätigt, dass aus dem Europäischen Parlament heraus für chinesische Nachrichtendienste spioniert wurde, dann ist das ein Angriff von innen auf die europäische Demokratie. Wer solche Leute beschäftigt, trägt dafür Verantwortung“, betont Maurer. Ihre Partei habe eine parlamentarische Anfrage zu möglichen chinesischen Spionageaktivitäten in Österreich eingebracht.

Sie streicht die engen Verbindungen der Freiheitlichen zur AfD hervor. So war Krah zuletzt vor zwei Monaten in Wien, wo er an einer Podiumsdiskussion mit Harald Vilimsky, FPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl teilnahm. Davor war der AfD Spitzenkandidat im Jänner auch bei einer Veranstaltung der Identitären zu Gast.

Die Enthüllungen in der Spionagecausa Ott und die aufgedeckten Machenschaften von Wirecard-Manager Jan Marsalek haben die FPÖ in den letzten Wochen unter Druck gebracht. Denn freiheitliche Spitzenpolitiker unterzeichneten 2016 einen Freundschaftsvertrag mit der Putin-Partei Einiges Russland in Moskau, zu der Zeit soll auch Marsalek in der russischen Hauptstadt gewesen sein. Zudem gab es Kontakte zwischen der Gruppe um den mutmaßlichen Doppelagenten Egisto Ott und der FPÖ. Offen ist, welche Rolle Parteichef Herbert Kickl, einer der Innenminister während Otts Aktivitäten, spielte.

„Ist und bleibt heimatverräterische Partei“
„Umfassende Aufklärung ist von FPÖ und AfD aber wohl nicht zu erwarten. Hier wird weiter vertuscht, wie man es von den Rechtsextremen kennt. Die Bevölkerung wird sich jedenfalls nicht täuschen lassen: Die FPÖ ist und bleibt eine heimatverräterische Partei. Und ihre Schwesterpartei, die AfD, steht ihr in dieser Hinsicht offensichtlich in nichts nach“, erklärt Grünen-Klubofrau Maurer.

Loading...
00:00 / 00:00
Abspielen
Schließen
Aufklappen
Loading...
Vorige 10 Sekunden
Zum Vorigen Wechseln
Abspielen
Zum Nächsten Wechseln
Nächste 10 Sekunden
00:00
00:00
1.0x Geschwindigkeit
Loading
Kommentare
Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung. Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.



Kostenlose Spiele
Vorteilswelt