Heute endete die Frist

Sieben Parteien treten zur EU-Wahl im Juni an

Am Freitag um 17 Uhr hat die Frist für das Einbringen der Unterstützungserklärungen für die EU-Wahl geendet. Damit steht jetzt fest, dass in Österreich sieben Parteien antreten dürfen. Zusätzlich zu den Nationalratsparteien ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grünen und NEOS sind das die KPÖ und die Liste DNA.

Alle Parteien, die nicht auf die Unterschriften von drei Nationalrats- oder einem EU-Abgeordneten zurückgreifen können, mussten bis 17 Uhr die nötigen 2600 Unterstützungserklärungen bei der Bundeswahlbehörde abliefern, um beim Urnengang am 9. Juni auf dem Stimmzettel zu stehen. 

Diese Hürde schafften die KPÖ mit fast 4000 Unterschriften und die Liste DNA („Demokratisch – Neutral – Authentisch“), die laut eigener Aussage am Dienstag 5578 Unterstützungserklärungen einreichte. DNA fordert unter anderem eine unabhängige Untersuchung der Corona-Politik und ein Ende der Russland-Sanktionen.

Die KPÖ hat fast 4000 Unterschriften gesammelt.

VOLT, Öxit und EU-Austrittspartei gescheitert
Nicht gereicht hat es hingegen für die Liste VOLT Europe, das Bündnis Öxit EU-Austritt für Österreich oder die EU-Austrittspartei. Von VOLT hieß es am Donnerstag, dass man bisher nur 1000 Unterschriften gesammelt hätte. In dem Zusammenhang kritisierte die Liste, dass die Bevölkerung dafür extra zum Gemeindeamt gehen müsste und die Ämter kurze Öffnungszeiten hätten.

Diese Parteien stehen am 9. Juni auf dem Stimmzettel.

Unterschreiben konnten nur Wahlberechtigte, also alle Österreicher und andere EU-Bürger mit Hauptwohnsitz im Lande, die spätestens am Stichtag (26. März) in der Wählerevidenz standen. Die Hürde für das Unterschriftensammeln für die EU-Wahl ist zwar prinzipiell die gleiche wie für Nationalratswahlen.

EU-Kandidatur für Kleinparteien schwieriger
Aber die EU-Kandidatur gestaltet sich für Kleinparteien schwieriger: Denn da ist ganz Österreich ein einziger Wahlkreis, in dem 2600 Unterschriften gesammelt werden müssen. Bei Nationalratswahlen kann eine Partei mit entsprechend weniger Unterschriften auch nur in einzelnen Bundesländern antreten.

Ganz fix ist der Stimmzettel noch nicht. Die Wahlvorschläge wurden am Freitag überprüft, werden aber noch genau begutachtet und voraussichtlich am 8. Mai abgeschlossen. Danach können sie gedruckt werden.

Bis dato haben es bei den bisher sechs Europawahlen insgesamt nur 18 Parteien auf die Stimmzettel geschafft. Acht von ihnen eroberten Mandate: ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grüne sitzen durchgehend seit 1996 im EU-Parlament. 2014 kamen die NEOS dazu. Das LIF war von 1996 bis 1999 dabei, die Liste Hans-Peter Martins von 2004 bis 2014 – und das BZÖ von 2011 (mit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags) bis 2014.