Praxis in Kritik

„Schmähkandidaturen“ in Italien zur EU-Wahl

Es ist einigermaßen absurd: Die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni kündigte an, für ihre Rechtspartei Fratelli d’Italia als Spitzenkandidatin bei der Wahl zum EU-Parlament anzutreten. Auch Außenminister Antonio Tajani (Forza Italia) und Oppositionschefin Elly Schlein (Sozialdemokraten) führen die Listen ihrer jeweiligen Parteien bei der EU-Wahl an. Es sind reine „Schmähkandidaturen“ – keiner der Parteichefs hat auch nur die geringste Absicht, nach Brüssel zu gehen. 

Sie hoffen lediglich, durch ihre Kandidaturen mehr Menschen zu den Urnen zu bringen. Italiens Ex-EU-Kommissionschef Prodi kritisiert diese Praxis scharf.

„Ich habe beschlossen, FdI in allen fünf italienischen Wahlbezirken anzuführen“, kündigte Meloni bei einer Parteiveranstaltung in der Adria-Stadt Pescara mit dem Titel „Italien ändert Europa“ am Sonntag an. „Ich will die italienischen Wähler fragen, ob sie mit unserer Arbeit zufrieden sind. Wenn sie es sind, bitte ich sie, zu wählen und meinen Namen auf den Wahlzettel zu schreiben“, so Meloni unter dem Applaus der Anhänger ihrer Partei.

Meloni will „Mitte-Rechts-Mehrheit aufbauen“
„Ich bin die Chefin der europäischen Konservativen und will, dass sie in Europa eine entscheidende Rolle spielen. Wer für FdI wählt, wird Italien und unsere Regierung in Europa noch mehr stärken. Ich betrachte mich als Soldat und ein Soldat muss bei Bedarf in erster Linie kämpfen“, so die 47-Jährige.

Italiens Premierministerin Giorgia Meloni

(Bild: AFP)

Meloni äußerte die Hoffnung, dass mit ihrer Kandidatur die Vertretung ihrer Partei im EU-Parlament zunehmen werde. „Damit können wir die Pläne Italiens in Europa mehr unterstützen“, erklärte die Regierungschefin. Ihr Ziel sei es, nach dem Vorbild Roms auch in Straßburg eine Mitte-Rechts-Mehrheit aufbauen.

„Wir wollen unnatürlichen Koalitionen aus der Linken und Zentrumsparteien ein Ende setzen. Wir wollen das italienische Vorbild einer Mitte-Rechts-Koalition nach Europa bringen. Das wäre eine Revolution in der europäischen Politik: Die Konservativen sollen auch in Europa strategisch werden. Unser Ziel ist es, die Linke in die Opposition zu schicken. Das ist eine große Herausforderung, doch wir können es schaffen“, erklärte die italienische Premierministerin.

Verteidigte Errungenschaften der Regierung
Meloni verteidigte die Errungenschaften ihrer seit Oktober 2022 amtierenden Regierung unter anderem die Unterstützung der Ukraine, den Kampf gegen die illegale Migration und die Förderung des Wirtschaftswachstums. „Wenn heute die EU vor allem über Schutz der Außengrenzen, Abschiebungen und strengere Regeln für NGOs spricht, ist das zu verdanken, was Italien in diesen eineinhalb Jahren mit dieser Regierung unternommen hat“, erklärte Meloni.