Politik Inoffiziell

Innsbruck: Neubeginn ist nun Gebot der Stunde!

Der Plenarsaal des Innsbrucker Gemeinderats

(Bild: APA/ROBERT PARIGGER)

Ein letztes Mal tagt der alte Gemeinderat in Innsbruck noch. Die Abschaffung des Proporzsystems wäre ein Neustart. Die Stadt-ÖVP braucht neue Köpfe und vor allem Ideen. Ein „Politik Inoffiziell“ von Markus Gassler.

Die Wahl ist vorbei. Gott sei Lob und Dank! Doch die eigentliche Arbeit beginnt erst jetzt. Am Dienstag – da tagt noch einmal der alte Gemeinderat – wird es wohl oder übel vermutlich noch einmal ordentlich zur Sache gehen. Ich befürchte, dass die eine oder andere gekränkte, vom Wähler abgewatschte Seele die Sitzung nutzen wird, um noch einmal, ein letztes Mal, ordentlich Dampf abzulassen.

Doch dann muss das unsägliche Kapitel der vergangenen sechs Jahre Innsbrucker Gemeindepolitik ein für allemal abgeschlossen werden. Die Zeit des Blockierens, des gegenseitigen Anschüttens und Niedermachens sowie der Intrigen muss vorbei sein.

Gute Ausgangssituation für Neubeginn
Nun muss ein Neubeginn her! Und die Ausgangssituation dafür ist gut. Am besten wäre sowieso, wenn mittels Zweidrittel-Mehrheit im Gemeinderat das sogenannte Proporzsystem abgeschafft und mit einer fixen Koalition reagiert wird. Derzeit sind alle Parteien ab einer Stärke von ungefähr 10 Prozent im Stadtsenat vertreten. Aktuell gibt es sieben Mitglieder: Zwei Grüne, zwei Schwarze (bzw. Orange und Gelbe), zwei Blaue und eine Rote.

Wobei die zwei Blauen aktuell keine Amtsführung haben und nur gut bezahlte Zuseher sind. Es wäre daher sinnvoll, nur jene in die Stadtregierung zu holen, die auch tatsächlich ein Ressort haben. Verkleinern kann man die Stadtregierung übrigens nicht: Sie muss mindestens sechs und darf höchstens neun Mitglieder haben.

Eine zweite Möglichkeit wäre, den beiden bisher nicht amtsführenden Blauen ebenfalls Ressorts zu geben. Doch dagegen haben sich Grüne und Rote schon vor der Wahl ausgesprochen. Und gibt man den Blauen eine Amtsführung, dann müsste man auch den Schwarz-Orange-Gelben ein Ressort geben. Doch das wird – nach den Vorfällen der letzten zwölf Monate – Johannes Anzengruber nicht zulassen. Aus seiner Sicht völlig zu Recht! Daher: Proporz abschaffen und mit einer stabilen Koalition regieren.

V.l.: Alt-LH Günther Platter, LH Anton Mattle und BM-Kandidat Florian Tursky

(Bild: Birbaumer Christof)

 „Privatwirtschaftlich gesehen eine Insolvenz“
Apropos Stadt-VP: Nach der Bankrotterklärung am Wahltag vor zwei Wochen ist auch dort ein Neubeginn unumgänglich. Und zwar mit neuen Köpfen! All jene Personen, die an diesem schlechtesten Innsbrucker VP-Wahlergebnis aller Zeiten mit Schuld tragen, sollten, nein müssen, ihren Hut nehmen und einsehen, dass ihre Zeit in der Politik endgültig vorbei ist.

Privatwirtschaftlich gesehen ist das VP-Wahlergebnis eine Insolvenz. Die dafür Verantwortlichen hätte man am freien Markt längst vor die Türe gesetzt!

Ein Oberländer Unternehmer

Ein erfolgreicher Oberländer Unternehmer schrieb mir nach der Wahl am 14. April sinngemäß: „Privatwirtschaftlich gesehen ist das VP-Wahlergebnis eine Insolvenz. Die dafür Verantwortlichen hätte man am freien Markt längst vor die Türe gesetzt!“

Das stimmt, doch die Politik lebt leider in ihrer völlig eigenen Welt und nach ihren ganz eigenen Regeln. Wie lange sie sich das noch leisten kann und wie lange sich das die Wählerinnen und Wähler noch gefallen lassen, wird sich weisen.