Regierungsabkommen

Lässt sich Stadt Hintertür für Mini-U-Bahn offen?

Die Mitglieder der Regierung: Andrea Brandner, Kay-Michael Dankl, Bernhard Auinger, Florian Kreibich, Anna Schiester.

(Bild: Tschepp Markus)

Die Befragung zum S-Link soll für das Stadtratskollegium bindend sein, über das Projekt entscheiden wird aber der Gemeinderat.

Fast alle Bereiche für das Arbeitsabkommen der neuen Stadtregierung sind mittlerweile ausverhandelt. In der kommenden Woche steht noch das große Bauchweh-Thema Wohnen auf dem Programm. Am 8. Mai konstituiert sich der neue Gemeinderat und die Regierung nach Proporz-System gebildet. Mittlerweile ist auch klar, wie es mit dem Verkehr in der Landeshauptstadt weitergehen soll. Bei der unterirdischen Verlängerung der Lokalbahn, dem S-Link, wird eine Bürgerbefragung bindend sein. Die Formulierung dazu lässt aber Platz für Spekulationen. Denn diese besagt, dass die Befragung für das Stadtratskollegium bindend ist.

Stadt will Obus ganzjährig im Zehn-Minuten-Takt
 Und das sind nur der Bürgermeister und die vier Stadträte. So könnten die Gemeinderats-Fraktionen den Bau beschließen, auch wenn die fünf Regierungsmitglieder dagegen wären. Eine Hintertür, falls die Befragung knapp gegen die Mini-U-Bahn ausfällt? „Ich habe keine Sekunde darüber nachgedacht, dass das eine Hintertür wäre. Ich gehe schon davon aus, dass das für alle gilt. Bei uns gilt die Befragung für die ganze Fraktion“, sagt Stadträtin und Bürgerlisten-Chefin Anna Schiester, die in den kommenden fünf Jahren für den Verkehr verantwortlich sein wird.

Weitere Eckpunkte abseits des S-Links hat die neue Stadtregierung ebenfalls schon festgezurrt. So soll der Zehn-Minuten-Takt beim Obus nicht nur während des Jahres zurückkommen. Auch in den Sommerferien soll es künftig einen Zehn-Minuten-Takt geben. Derzeit fahren allerdings nur wenige Linien wieder im „Normal-Takt“. Immer noch sind die Salzburg Linien händeringend auf der Suche nach neuen Buslenkern. Dafür soll der Ticketverkauf in den Bussen gestrichen werden. Im Gegenzug soll es an allen Haltestellen Ticketautomaten geben.

Ein echter Ersatz-Plan, falls der S-Link nicht kommen sollte, liegt derzeit nicht vor. Aber: die Parkraumbewirtschaftung soll auf das ganze Stadtgebiet ausgeweitet werden. Die Stadt setzt auch künftig auf Radfahrer. Das Budget für Radwege soll noch einmal verdoppelt werden.