„Tiefer Staat“

Korruptionsermittlungen: So reagiert jetzt die FPÖ

Wie am Montag bekannt wurde, ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) seit Mitte April wegen des Verdachts der Inseratenkorruption gegen hohe FPÖ-Politiker, darunter auch Parteichef Herbert Kickl. Die FPÖ sah nun in einer ersten Reaktion das Wirken des „tiefen Staats“ der ÖVP innerhalb der Justiz und beschuldigte konkret die Leitung der Oberstaatsanwaltschaft Wien. 

Generell seien Werbeaufträge an Medien ausschließlich aus sachlichen Gründen vergeben worden, so die Partei in einer Stellungnahme.

FPÖ glaubt an Einstellung der Ermittlungen
„Die FPÖ sieht diesem Ermittlungsverfahren gelassen entgegen und ist hundertprozentig davon überzeugt, dass es zu einer Einstellung kommen wird“, hieß es. Einziges Ziel sei es, der FPÖ zu schaden.

Weil man politisch nicht gegen die FPÖ ankommt, brechen nun alle Dämme und es ist jedes Mittel recht, um die FPÖ in den Dreck zu ziehen. In diesem Fall erledigt die von der ÖVP unterwanderte Oberstaatsanwaltschaft Wien dieses schmutzige Geschäft.

FPÖ in einer Stellungnahme

FPÖ: „Keine Unregelmäßigkeiten“
Ein Blick auf die Inseratenschaltungen der FPÖ-geführten Ministerien zeige zudem, dass es bei den Volumina der Inseratenschaltungen der einzelnen Ministerien zu keinerlei Unregelmäßigkeiten gekommen sei.

„Generell wurden Werbeaufträge an Medien ausschließlich aus sachlichen Gründen vergeben, die sich in erster Linie an den Themen (im BMI z.B. zum überwiegenden Anteil die Rekrutierung neuer Polizisten) und am Preis-Leistungs-Verhältnis der jeweiligen Angebote orientierten“, betonte die FPÖ. 

Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Bestechung und Untreue gegen FPÖ-Granden.

(Bild: APA/Robert Jäger)

Ermittlungen auch gegen Fellner
Die WKStA ermittelt seit Mitte April wegen des Verdachts der Inseratenkorruption gegen den früheren FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache und die früheren blauen Minister Herbert Kickl, Norbert Hofer, Mario Kunasek und Beate Hartinger-Klein. Auch der damalige Geschäftsführer der Mediengruppe Österreich, Wolfgang Fellner, wird als Verdächtiger geführt.

Erst Anfang April wurden Chats publik, die zeigen, wie Strache 2019 mehrfach bei Fellner intervenierte. Er beschwerte sich etwa über Auftritte des früheren FPÖ-Politikers Ewald Stadler, dem er einen Hass auf die FPÖ attestierte, bei den Fellner-Medien, wobei er mit einem Inseratenstopp drohte.

Die WKStA wollte offenbar auf Basis dessen keine Ermittlungen einleiten, da die Chats zu vage seien und die Inseratenausgaben bei „oe24“ und Co. nicht deutlich erhöht worden seien. Die Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien hielt aber fest, es sei „sofort“ ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, um die Causa nicht verjähren zu lassen. Ermittelt wird rund um Bestechung, Bestechlichkeit sowie Untreue.