Menschenrechtsverstöße

US-Regierung: 5 israelische Einheiten betroffen

US-Außenminister Antony Blinken könnte jenes ultraorthodoxen Bataillons der israelischen Armee die militärische Zusammenarbeit verweigern, welches unter dem Verdacht steht, Menschenrechtsverletzungen begangen zu haben. Noch werden die Vorwürfe geprüft, heißt es aus Washington.

(Bild: APA/AFP/POOL/Thomas Padilla)

Das US-Außenministerium wirft mittlerweile fünf Armeeeinheiten Israels „schwere Menschenrechtsverletzungen“ vor. Aber Sanktionen drohen wohl den wenigsten von ihnen.

Diese Verstöße seien gegen Palästinenser im Westjordanland begangen worden und hätten sich noch vor dem Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel vom 7. Oktober ereignet, teilte das Außenministerium in Washington am Montag mit. Allerdings wurde festgehalten, dass vier dieser Einheiten bereits „korrigierende Maßnahmen“ ergriffen hätten, um US-Sanktionen zu vermeiden.

Problematisch beurteilt Washington offenbar nach wie vor das ultraorthodoxe Netzach-Jehuda-Bataillon. Es war 1999 ursprünglich als Vorzeigeprojekt mit 30 Soldaten gegründet worden, um ultraorthodoxen Männern, die per Ausnahmeregelung vom Militärdienst befreit sind, den Zugang zum Wehrdienst zu erleichtern. Die Kampfeinheit gilt als Erfolg, mittlerweile umfasst sie rund tausend Soldaten.

Mitglieder des Netzach-Jehuda-Bataillons beim Morgengebet

(Bild: AFP/MENAHEM KAHANA)

Truppe radikalisiert sich zunehmend
Zwar dienen Ultraorthodoxe auch in anderen Armee-Einheiten, im Unterschied dazu geht das Netzach-Jehuda-Bataillon jedoch auf die besonderen Befindlichkeiten streng religiöser Juden ein. So wird ihnen extra Zeit für Gebete und religiöse Studien eingeräumt. Zudem ist ihr Kontakt zu Soldatinnen begrenzt. 

Neben jungen Männern aus dem ultraorthodoxen Spektrum nahm das Bataillon jedoch im Laufe der Jahre zunehmend auch Angehörige der nationalreligiösen Siedlerbewegung auf, die unter anderem den rechtsextremen Parteien der Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben Gvir nahestehen. Zuletzt mehrte sich deshalb Kritik an der Einheit, unter anderem wegen mutmaßlicher Übergriffe von Soldaten auf Palästinenser. 

Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu und Finanzminister Bezalel Smotrich (rechts)

(Bild: AP)

Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir

(Bild: AP)

Palästinensischer Häftling erlitt Herzinfarkt
So sollen Netzach-Jehuda-Soldaten im Westjordanland für den gewaltsamen Tod des Palästinensers Omar Assad verantwortlich gewesen seien: Der US-Doppelstaatler starb 2022 an einem Herzinfarkt, nachdem er festgenommen und später auf einer Baustelle ausgesetzt worden war. Laut einer palästinensischen Untersuchung starb der 80-Jährige an einem durch Misshandlung verursachten stressbedingten Herzinfarkt.

Kurswechsel in Washington?
Der US-Regierung ist es per Gesetz untersagt, ausländische Armeeeinheiten zu finanzieren oder zu bewaffnen, gegen die glaubwürdige Anschuldigungen wegen Menschenrechtsverletzungen bestehen. Die Regierung von US-Präsident Joe Biden unterstützt Israel in seinem Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen, allerdings hat Biden in den vergangenen Monaten zunehmend scharfe Kritik an der israelischen Kriegsführung geübt.