U-Ausschuss

Kickl kommende Woche im Mehrfrontengefecht

FPÖ-Chef hat plötzlich mehrere Baustellen

(Bild: APA/Tobias Steinmaurer)

Für FPÖ-Chef Herbert Kickl könnte es kommenden Dienstag im U-Ausschuss ungemütlich werden. Er hat dort gleich an mehreren Fronten zu kämpfen: Da wären etwa die Affäre um russische Spione mit guten Kontakten zu den Freiheitlichen, die alte Geschichte mit der Ideenschmiede-Agentur und nun auch Ermittlungen um Inseratenkorruption in der türkis-blauen Regierung. 

Gegen den früheren FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache sowie die früheren blauen Minister Norbert Hofer, Mario Kunasek, Beate Hartinger-Klein und Kickl selbst wird wegen Bestechung, Bestechlichkeit sowie Untreue ermittelt. Konkret soll die Mediengruppe Österreich im Sinne der FPÖ berichtet haben und dafür mit besonders vielen Inseraten bedacht worden sein. Es gilt für alle genannten die Unschuldsvermutung!

„Merkliche Bevorzugung“?
In einer Medien-Analyse im Auftrag der Korruptionsstaatsanwaltschaft im Zuge der Vorerhebungen verdichtet sich dieser Verdacht. Zwar wird für eine finale Bewertung eine wöchentliche Inseratenauswertung empfohlen, aber schon die Quartals-Auswertung zeigt eine „merkliche Bevorzugung der Mediengruppe Österreich“ mit über 50 Prozent, heißt es in der, der „Krone“ vorliegenden Analyse. 

Kickls Themen-Potpourri

 

-  Im Verfassungsschutz soll es in Kickls Amtszeit als Innenminister eine Zelle von russischen Spionen gegeben haben, die rege Kontakte zu FPÖ-Politikern unterhalten haben soll.
- Überraschende Ermittlungen auf Druck der Oberstaatsanwaltschaft Wien gegen frühere blaue Minister wegen Inseratenkorruption.
- Ein Treuhandvertrag legt nahe, dass Kickl anders als behauptet an der Werbeagentur Ideenschmiede beteiligt gewesen sein soll und daran etwas verdient haben könnte.
- Bei der Grazer FPÖ sollen Gelder aus der städtischen Klubförderung im großen Stil abgezweigt worden und zur persönlichen Bereicherung verwendet worden sein.

Kickl wird sich in dieser Causa voraussichtlich der Aussage entschlagen, weil er Beschuldigter ist. Aber es gebe ein breites Themenspektrum, sagt ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger. Für Kickl steht die volle Befragung von vier Stunden zur Verfügung, wobei hier nur reine Fragezeit zählt. In Summe wird das Ganze viele Stunden dauern, wenn nicht gar den ganzen Tag.

Vor allem Neos, SPÖ und ÖVP sehen Aufklärungsbedarf in der Causa Ideenschmiede, die eigentlich schon vor Jahren vor Gericht geklärt wurde und mit einem Schuldspruch für den früheren Kärntner FPÖ- und BZÖ-Politiker Uwe Scheuch endete. Hanger vermutet, dass sich Kickl mit der Ideenschmiede persönlich bereichert hätte. Dieser hat bei seiner ersten Befragung im U-Ausschuss unter Wahrheitspflicht ausgesagt, dass er keinen Cent damit verdient hätte. Klarheit soll Kickls Steuerakt, der inzwischen dem Ausschuss vorliegt, bringen. 

Breites Themenspektrum
Spannend werden könnte neuerlich der Krimi um den mutmaßlichen russischen Spion Egisto Ott. Dieser soll regen Kontakt zum früheren Kickl Vertrauten Hans-Jörg Jenewein gehabt haben. „Kickl tut jetzt so, als hätte er Jenewein nicht gekannt. Das ist total unglaubwürdig“, so Hanger. Auch den Finanzskandal um die Grazer FPÖ will die ÖVP thematisieren. Ob man wirklich so viele Themen durchbringt, ist allerdings fraglich.