Auf 12 und 10 Jahre
Sobotka: „Wir müssen die Strafmündigkeit senken“
Am Beginn des TV-Interviews mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka ging es um den brutalen Hamas-Angriff auf Israel im Oktober letzten Jahres. Sobotka hat dazu vor Kurzem vor das Festivalgelände in Südisrael besucht, wo er mit Hinterbliebenen getöteter junger Israelis gesprochen hat.
Sobotka: „Das hat diese Region auch total verändert. Das persönliche Leid, die Betroffenheit, das erinnert sie an die traurigen Zeiten in Österreich und in Deutschland. Auch daran, dass das ´Nie wieder´, was wir nach 1945 geschworen haben, so wirklich unerklärlich verletzt wurde.“ Auf einen derzeit im Raum stehenden Geiseldeal zwischen der Hams und Israel hoffe er zwar, sei aber skeptisch, ob das im Moment auch gelingen könne.
Keine Toleranz
Der Umstand, dass viele Täter in der Hamas, aber auch hierzulande noch sehr jung seien, wäre äußerst bedenklich. Sobotka: „Oft werden schon Zehnjährige zu Tätern, auch in Österreich. Die werden dafür auch ganz bewusst eingesetzt, weil man weiß, dass sie sehr jung und noch nicht strafmündig sind. Daher muss man auch die Strafmündigkeit herabsetzen und den jungen Tätern helfen, sich wieder in die Gesellschaft zu integrieren. Auch bei der Prävention. Da braucht der Staat eine klare Kante. Und darf nicht tolerant sein. Denn gegenüber der Gewalt, da gibt es keine Toleranz.“
Die Herabsetzung der Strafmündigkeit sei daher „ein Muss“. Sobotka spricht Klartext: „Wir können diese Gewalt, die sie an den Tag legen, nicht durchgehen lassen. Eine Senkung daher von derzeit 14 Jahren zuerst einmal auf zwölf, das ist der erste Schritt. Man kann das dann noch weiter entwickeln auf zehn Jahre. Und man braucht dazu auch noch viele flankierende Maßnahmen.“
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