US-Finanzministerium:
Neue Sanktionen gegen Unterstützer Russlands
Die US-Regierung hat ein neues Sanktionspaket gegen Unterstützerinnen und Unterstützer des Kriegs gegen die Ukraine verhängt. Davon sind etwa 300 Personen und Unternehmen betroffen, wie das US-Finanzministerium am Mittwoch mitteilte.
Betroffen sind etwa Firmen aus Russland, China und anderen Staaten, denen vorgeworfen wird, dem Kreml zu helfen, an Waffen und Rüstungsgüter für den Krieg zu kommen. Die meisten Unternehmen sollen einer Erklärung nach bei der Beschaffung von Bauteilen geholfen haben, die normalerweise verboten sind. Zwei dürften dabei unterstützt haben, an Materialien für die Munitionsproduktion zu kommen.
Auch zwei Betriebe aus EU-Mitgliedstaaten sind betroffen, konkret aus Belgien und der Slowakei. Die meisten Firmen auf der Sanktionsliste – etwa 200 – kommen aus Russland direkt, zur Hälfte aus den Bereichen Rüstung, Transport oder Hochtechnologie.
Einfrieren von Vermögen
Die Art der Sanktionen ist nicht unbekannt: So werden etwa Vermögenswerte der betroffenen Personen, die sich in den USA aufhalten, und der betroffenen Unternehmen eingefroren. Zudem wurde ein Verbot für US-Einrichtungen und -Bürgerinnen sowie -Bürger verhängt, Geschäfte mit den Sanktionierten zu betreiben. Außerdem wird die Einreise in die USA untersagt.
US-Finanzministerin Janet Yellen geht davon aus, dass die neuen Sanktionen „Russlands Kriegsanstrengungen weiter stören und schwächen, indem sie gegen seine militärisch-industrielle Basis und die Umgehungsnetzwerke vorgehen, die sie versorgen.“
Erst vor kurzem hat die US-Regierung neue Militärhilfe für das Kriegsland beschlossen (siehe Video oben).
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