Ermittlungen zaghaft

Signa: Haben Staatsanwälte ausreichend Ressourcen?

Die größte Pleite der österreichischen Wirtschaftsgeschichte sollte auch in der österreichischen Justiz eine Vielzahl an Kräften mobilisieren, um den Schaden für Gläubiger und Steuerzahler zu minimieren. Und: um mögliche Straftaten vor Konkurseröffnung aufzudecken. Möchte man meinen. 

Allem Anschein nach schreiten die Ermittlungen im Signa-Komplex rund um René Benko und Co. aber ziemlich schleppend voran. Und das liegt offenbar nicht nur am Konzerndschungel, den Benko mit seinen Beratern über viele Jahre bewusst undurchsichtig gestaltet hat.

Ende November schlitterte mit der Signa Holding die Muttergesellschaft des Benko-Reiches in die Pleite. Ende Dezember folgten mit der Signa Prime und der Signa Development die beiden wichtigsten Kerngesellschaften. Trotz einer Vielzahl an schwerwiegenden Vorwürfen, die von zahlreichen Geschädigten erhoben wurden, dauerte es bis zum 4. März, bis die Sondereinheit Soko Signa von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) den Startbefehl erhielt.

Schadenssumme: 17 Milliarden Euro
Erst am 22. März teilte die WKStA offiziell mit, dass man ein Ermittlungsteam gebildet habe, das aus mehreren Personen – einem Teamleiter sowie Oberstaatsanwälten und internen Wirtschaftsexperten – bestehe. Dieses Team soll die zahlreichen Signa-Pleiten mit einer geradezu unglaublichen Schadenssumme von mehr als 17 Milliarden Euro strafrechtlich durchleuchten.

Der Verfahrenskomplex Commerzialbank
Bei näherer Betrachtung fällt auf, dass WKStA-Gruppenleiter Wolfgang Handler und seine Oberstaatsanwältin Patricia Kaindl nicht nur die Affäre Benko zu bearbeiten haben, sondern auch bei der Aufarbeitung des Skandals rund um die Commerzialbank Mattersburg engagiert sind.

Finanzjongleur Benko: Baute ein verschachteltes Konzernkonglomerat auf

(Bild: HERBERT NEUBAUER Christof Birbaumer Krone KREATIV,)

Ex-Commerzialbank-Boss Martin Pucher: Baute im Burgenland ein Luftschloss auf

(Bild: DIENER / Philipp Schalber)

Das burgenländische Geldinstitut war im Sommer 2020 nach dem Bekanntwerden schwerer Malversationen von den Behörden geschlossen worden. Die WKStA geht mittlerweile von einem „Schaden in Höhe von 600 Millionen Euro“ aus. Erst im Jänner 2024 erfolgte erneut eine Anklage zu einem Teilaspekt. Die Ermittler müssen beim burgenländischen Bankencrash jedoch weiterhin gegen 35 Beschuldigte, darunter neun Verbände, unter anderem wegen schweren gewerbsmäßigen Betruges, Untreue, betrügerischer Krida, Bilanzfälschung und Geldwäsche intensiv ermitteln. 

Haben die in den Verfahrenskomplex Commerzialbank involvierten Oberstaatsanwälte der WKStA ausreichend Ressourcen, um sich durch Benkos Signa-Dickicht zu kämpfen?

„Die Staatsanwaltschaft ist die letzte Stufe“
René Rupprecht, Sprecher der WKStA, sagt dazu: „Ja.“ Man habe ein Team gebildet und sei gemeinsam mit der Soko Signa gut aufgestellt. Es gebe keinen Oberstaatsanwalt, der nur ein einziges Verfahren zu führen habe. Er verweist zudem auf die Rechtsordnung: „Die Staatsanwaltschaft ist die letzte Stufe. Wir kümmern uns nur um die gröbsten Verstöße, um die strafrechtlichen Vorwürfe. Der gesamte Signa-Komplex muss von den Organen und den Masseverwaltern aufgearbeitet werden.“

Das Brisante am Fall der Signa-Gruppe ist freilich, dass enge Benko-Vertraute wie etwa Marcus „Unterschriften-August“ Mühlberger oder Finanzchef Manuel Pirolt nach wie vor bei wesentlichen Signa-Gesellschaften Organfunktionen bekleiden. Und genau um deren Rechtshandlungen im Vorfeld des Konkurs-Tsunamis geht es. Diese Aktivitäten müssen juristisch aufgearbeitet werden. 

Detail am Rande: Benkos Anwalt Norbert Wess trifft in der Signa-Causa auf alte Bekannte. Er hatte WKStA-Gruppenleiter Handler im Sommer 2020 das Geständnis von Commerzialbank-Chef Martin Pucher geliefert.