„Irrer“ EU-Asyl-Deal

Dieser Handschlag könnte noch richtig teuer werden

Um den Zustrom von syrischen Flüchtlingen aus dem Libanon zu stoppen, hat die EU-Kommission dem Land Finanzhilfen in Höhe von rund einer Milliarde Euro versprochen. Brüssel zähle auf eine gute Zusammenarbeit bei der Verhinderung illegaler Migration. Dabei hat der Libanon keine ordentliche politische Führung – und das ist nur eines von vielen Problemen.

Ursula von der Leyen will dem Libanon bis zum Jahr 2027 Unterstützung im Wert von einer Milliarde Euro zukommen lassen. Das kündigte die EU-Chefin am Donnerstag in Beirut im Beisein des libanesischen Ministerpräsidenten Najib Mikati und Zyperns Präsident Nikos Christodoulidis an.

Um das Land bei der Steuerung der Migration zu unterstützen, verpflichte sich die EU, legale Wege nach Europa offen zu halten und Flüchtlinge aus dem Libanon in die EU umzusiedeln. Mit dem Geld sollen auch die libanesischen Streitkräfte und andere Sicherheitskräfte unterstützt werden. Darüber hinaus sollen mit den Hilfen das Gesundheits-, Bildungs- und Sozialwesen im Libanon gestärkt werden.

So weit die Theorie. In der Praxis zeigt das Versprechen bereits jetzt, dass die EU bei ihrer Partnerwahl nicht mehr zimperlich ist.

Milliarden-Deal für politisch zerrüttetes Land
Von der Leyen attestierte dem Libanon, ein „schönes, diverses und lebendiges Land, voller Energie und Potenzial“ zu sein. Zur Realität gehört aber auch, dass vielerorts Anarchie herrscht. Wirtschaftliche Strukturen sind kaum vorhanden und innenpolitische Unruhen bestimmen den Alltag.

Das Pressestatement der EU-Kommissionschefin zum Nachhören:

Im Unterschied zu den autoritär regierten Staaten Tunesien und Ägypten – mit denen die EU bereits umstrittene Abkommen geschlossen hat – gibt es im Libanon nicht mal ein Staatsoberhaupt. Seit eineinhalb Jahren scheitert die Wahl eines Präsidenten hier immer wieder an Machtkämpfen innerhalb der politischen Elite. Aktuell wird das Land von Ministerpräsident Mikati geschäftsführend geleitet. Die Regierung ist nur eingeschränkt handlungsfähig.

Gefahr im Süden
Im südlichen Teil des Landes bombardiert die Terrormiliz Hisbollah (Partei Gottes) Israel. Aus „Solidarität“ mit Palästina und finanziert vom iranischen Mullah-Regime. Brüssel will nun die Streitkräfte des Landes stärken, um die Situation im Land zu stabilisieren. Die Gelder werden aber vor allem in Material und Training für den Bereich Grenzmanagement fließen.

Die iranisch finanzierte Hisbollah-Miliz hat im Libanon enormen Einfluss.

(Bild: AFP/Amir Makar)

Ob ein Bruchteil von einer Milliarde Euro – aufgeteilt auf mehrere Jahre – dafür reicht, einen effektiven Grenzschutz aufzubauen, ist mehr als fraglich. Wer in einem de facto führungslosem Land kontrollieren soll, wie die Gelder tatsächlich eingesetzt werden, hinterlässt ebenfalls Fragezeichen. Experten sehen die Pläne von der Leyens kritisch. „Die EU macht im Libanon einen großen Fehler“, sagte Riad Kahwaji, Direktor des Institute for Near East and Gulf Military Analysis.

Kritik an EU-Deal: „Es ist irre“
Der Libanon mit seinen großen internen Konflikten sei in keiner Weise bereit, ein Aufnahmeland für Flüchtlinge zu sein. Die gleichen Politiker, die jetzt Gelder von der EU in Empfang nähmen, würden auf Podien dazu aufrufen, die Syrer aus dem Land zu werfen. „Es ist irre, zu sehen, dass die Europäer an die Illusion glauben, dass die libanesischen Behörden in der Lage wären, den Flüchtlingsstrom einzudämmen“, so Kahwaji.

Nachhaltige Investitionen im Libanon sind ohnehin schwer möglich. Das eigene Währungs- und Bankensystem ist nach einem Korruptionsskandal um die Nationalbank völlig am Boden. Unzählige Menschen verloren sämtliche Ersparnisse, große Teile der Mittelschicht leben jetzt in Armut. Brüssel will deshalb auch in Wirtschafts- und Bankenreformen investieren. Darin sieht die EU-Chefin einen Schlüssel für eine langfristige Verbesserung der wirtschaftlichen Gesamtsituation des Landes. Verbesserungen, die das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft zurückzugewinnen und so Investitionen des Privatsektors ermöglichen sollen.

Kinderarbeit nimmt im Libanon zu
Die desaströse wirtschaftliche Lage des Landes ist in großen Teilen auf jahrzehntelange Korruption in Politik und Wirtschaft zurückzuführen. Das UN-Kinderhilfswerk UNICEF gab vor knapp einem Jahr an, jede zehnte Familie sei gezwungen, ihre Kinder arbeiten zu schicken.

Manche Familien schicken schon Vierjährige auf die Felder, damit sie zum Lebensunterhalt beitragen, teilte die Hilfsorganisation kürzlich mit. Ärzte würden von Siebenjährigen berichten, die mit Rückenproblemen kämen, weil sie jeden Tag schwere Müllsäcke schleppen müssten. Viele Kinder seien unterernährt, viele litten unter Angstzuständen. Im Süden des Libanons stürzen die Kämpfe zwischen der Schiitenmiliz Hisbollah und Israel nach Angaben von Helfern Zehntausende Kinder und Jugendliche sowie deren Familien ins Elend.

Wut innerhalb der Bevölkerung steigt
Für die vielen Krisen werden immer häufiger Sündenböcke gesucht. Im Libanon haben die Ressentiments gegenüber Flüchtlingen in den vergangenen Monaten deutlich zugenommen. 1,5 Millionen Geflüchtete halten sich dort mittlerweile auf, ein Großteil davon sind Bürgerkriegsopfer aus Syrien. Der Libanon hat gerade einmal 5,5 Millionen Einwohner. 27 Prozent der dort lebenden Menschen sind damit Flüchtlinge – was den UN zufolge der höchsten Flüchtlingsdichte der Welt entspricht.

Innerhalb des Landes werden vor allem die Syrer für die wirtschaftliche Misere verantwortlich gemacht. Anfang April wurde ein christlicher libanesischer Politiker von sieben syrischen Flüchtlingen getötet, das verstärkte den Hass. Menschenrechtlern zufolge wenden libanesische Beamte seit Jahren diskriminierende Praktiken gegen Syrer an, um sie zur Rückkehr nach Syrien zu zwingen.

Menschenrechtler beklagen Foltermethoden
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) berichtete, dass die libanesischen Behörden in den vergangenen Monaten Syrer, darunter Oppositionsaktivisten und Armeeüberläufer, willkürlich festgenommen, gefoltert und nach Syrien zurückgeschickt hätten.

Von der Leyen mit dem libanesischen Ministerpräsidenten Najib Mikati (Mitte) und Zyperns Präsident Nikos Christodoulidis

(Bild: AFP/JOSEPH EID)

Die libanesischen Regierenden vertreten entgegen der internationalen Mehrheit die Meinung, das Bürgerkriegsland sei stabil und sicher genug, um eine Rückkehr zu gewährleisten. Was dabei nicht erwähnt wird, ist, dass auch der syrische Machthaber Bashar al-Assad die Wiederaufnahme der Geflüchteten ablehnt. Rückkehrer müssen mit politischer Gewalt und Verfolgung rechnen.

Aufschrei aus Zypern
Die EU sah sich aller offensichtlichen Widerstände zum Trotz dennoch zum Handeln gezwungen. Zustande kam der Ein-Milliarden-Deal vor allem auf Dringen der zypriotischen Regierung. Beinahe täglich würden Syrer aus dem etwa 160 Kilometer entfernten Libanon mit Booten in der EU-Inselrepublik im östlichen Mittelmeer ankommen. Seit Jahresbeginn wurden rund 4000 Migranten gezählt. Im ersten Quartal des Vorjahres waren es lediglich 78.

Pulverfass Zypern?

• Auf Zypern sind die Flüchtlingslager übervoll, die Bearbeitung von Asylanträgen, die Syrer stellen, wurde vorläufig ausgesetzt.
• Christodoulidis hatte die EU wegen des Anstiegs mehrfach um Hilfe gebeten und einen Libanon-Deal ähnlich der Vereinbarung mit Ägypten und Tunesien gefordert.
• Zur Erklärung: Mit diesen Ländern hat die EU zuletzt neue Kooperations- und Unterstützungsabsprachen getroffen, die unter anderem Finanzhilfen in Milliardenhöhe vorsehen.

In absoluten Zahlen sind das deutlich weniger als beispielsweise in Italien, Spanien und Griechenland. Gemessen an seiner Einwohnerzahl gibt es aber nirgendwo in der EU so viele Asylanträge wie auf Zypern – und die Hilfsbereitschaft der restlichen Union hält sich wie immer in Grenzen. Ob die Situation durch die Milliardenspritze an den Libanon entschärft werden kann, darf aufgrund der Instabilität des Landes bezweifelt werden.