Offiziell bestätigt

Serbien hat neue Regierung, Wehrdienst reaktiviert

Ausland
02.05.2024 20:03

Serbiens Parlament hat am Donnerstagnachmittag mit 152 Stimmen die Regierung des neuen Premiers Milos Vučević, Vorsitzenden der Serbischen Fortschrittlichen Partei (SNS), bestätigt. 61 Abgeordnete haben dagegen gestimmt.

Die EU-Integration bleibt laut Vučević im strategischen Interesse des Landes. Bei der Vorstellung seines Regierungsprogramms am Mittwoch meinte er jedoch auch, dass Brüssel „mit immer neuen Kriterien“ die EU-Annäherung Serbiens erschwerte. Vučević präsentierte sein Kabinett als eine „Regierung der Kontinuität“ und schloss in diesem Sinne eine Verhängung von Sanktionen gegen Russland völlig aus.

Wehrdienst wird wieder eingeführt
Der bisherige Verteidigungsminister Vučević kündigte erneut auch die Wiedereinführung des obligatorischen Wehrdienstes ein. Dieser soll allerdings nur vier Monate dauern.

Die neue Regierung hat 31 Minister. Mit Aleksandar Vulin ist der frühere Chef des Nachrichtendienstes BIA zu einem der Vizeregierungschefs bestellt worden, ein klar prorussischer Politiker. Für die Außenpolitik ist der bisherige Botschafter in Washington, Marko Djurić, zuständig.

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