Anzeigen und Streits

So steht es um eine Koalition zwischen ÖVP und FPÖ

Hitzige Wortgefechte, schwerwiegende Anschuldigungen und erste Klagen. Der Streit zwischen der FPÖ und der ÖVP kocht hoch und erreicht im Wahlkampf einen neuen Höhe- bzw. Tiefpunkt. Aber wären die tiefen Gräben zwischen Schwarz und Blau nach der Wahl noch zuzuschütten? Die „Krone“ hat mit einer Expertin gesprochen.

In Oberösterreich, Niederösterreich und Salzburg regieren Schwarz und Blau. „Es wird keine Liebes-Heirat“, schickte etwa Niederösterreichs ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner der Koalition in Österreichs größtem Bundesland voraus. Man wolle und werde aber eine professionelle Arbeitsbeziehung eingehen.

Es hagelte Klagen
Etwas mehr als 13 Monate später klagt mit Niederösterreichs Asyl-Landesrat Christoph Luisser bekanntlich ein blaues Mitglied der Landesregierung mit ÖVP-U-Ausschuss-Fraktionsführer Andreas Hanger sogar einen prominenten ÖVP-Politiker aus Niederösterreich wegen Kreditschädigung. Die FPÖ reichte ihrerseits dagegen zwei weitere Anzeigen, unter anderem wegen versuchter Beweismittelfälschung, ein. Die ÖVP prüft ihrerseits dagegen eine Anzeige gegen FPÖ-Chef Herbert Kickl wegen einer möglichen Falschaussage im U-Ausschuss. Und der Bundespolizeidirektor will wegen angeblicher Kontakte zum Spion Jan Marsalek zivilrechtlich gegen die blaue Führungsriege vorgehen.

Rechtliche Causen, die wohl bei der Angelobung der nächsten, wie auch immer gefärbten, Bundesregierung noch nicht erledigt sein werden und vor allem auch zeigen, wie tief die politischen Gräben zwischen Schwarz und Blau auf Bundesebene bereits sind.

Sind sie aber auch zu tief, für eine mögliche Koalitionsbildung? Bekanntlich schlossen mehrere schwarze Parteigranden, wie Bundeskanzler Karl Nehammer und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka eine Koalition mit Kickl aus. „Ich halte Blau-Schwarz oder Schwarz-Blau dennoch für eine realistische Variante nach der Wahl. Bei gesellschaftspolitischen und wirtschaftspolitischen Vorstellungen gibt es schon starke Überschneidungen“, meint Politologin Katrin Praprotnik auf Anfrage der „Krone“.

Man könnte auch eine Präambel vereinbaren. In Niederösterreich war man kreativ. Auch in anderen Bundesländern regiert die ÖVP mit der FPÖ.

Katrin Praprotnik

Früher habe sich die ÖVP immer alle Optionen offengelassen. Das habe sie später in Verhandlungen dann stets gestärkt. Nun habe man eine neue Situation. „Auch wenn man sagt, mit der FPÖ ja, aber nur nicht mit Kickl“, schildert die Expertin und ergänzt: „Ich schließe nicht aus, dass die ÖVP Kickl zum Kanzler macht, im Gegenzug für attraktive Ministerien. Vor allem, wenn sie nur auf Platz drei landet. Es ist auch die Frage, wer die ÖVP nach den Wahlen in Verhandlungen führt.“